Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Holtfester begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Herr Hoppert beantragt für die SPD-Fraktion, den zur nichtöffentlichen Beratung vorgesehenen Tagesordnungspunkt 18 „Kooperationsvertrag Sierksdorf II“ von der Tagesordnung zu nehmen und im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorzuberaten. Er begründet den Antrag ausführlich unter Anführung von Inhalten des Kooperationsvertrages.

Nach der Intervention verschiedener Stadtverordneter weist auch Bürgermeister Spieckermann darauf hin, dass die Vorlageninhalte nichtöffentlich seien.

Herr Vowe zeigt sich entsetzt, dass die Planungen und Investorenvorstellungen durch die Antragsbegründung der SPD aus der nichtöffentlichen Vorlage in der Öffentlichkeit genannt wurden und spricht sich daneben gegen eine Absetzung des Tagesordnungspunktes aus.

Herr Dr. Böckenhauer verweist darauf, dass nach Geschäftsordnung über die Absetzung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes bzw. über die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes ohne öffentliche Beratung zu entscheiden sei und bittet um Abstimmung.

Bürgermeister Spieckermann bittet, die Tagesordnungspunkte 17 bis 21 in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen.

Beschluss:

1. Dem Antrag der SPD-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 18 abzusetzen und an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zur Vorberatung zu verweisen, wird zugestimmt.

2. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 17 bis 21 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 0

zu 2: Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0