Auszug - Berichte und Mitteilungen  

Herr Raloff berichtet über den Umgang mit Hunden auf dem Wochenmarkt. Die Probephase sei bisher ohne Beschwerden verlaufen. Mit der nächsten Satzungsänderung solle die Satzung dahingehend angepasst werden, dass Hunde auf dem Wochenmarkt nicht mehr ausgeschlossen werden.

Des Weiteren sei die Frage nach einer Kita in Pelzerhaken aufgekommen. Hierzu erklärt Herr Raloff, dass es in Pelzerhaken und Rettin insgesamt 58 Kinder im Kita-Alter gebe und dass diese Anzahl an Kindern zu gering sei, um eine eigene Einrichtung zu errichten.

Zu dem Wasserschaden in der Kita Lübscher Mühlenberg führt Herr Raloff aus, dass die Container für zwei Gruppen auf dem Außengelände aufgestellt worden seien.

Des Weiteren führt er aus, dass das Land den Entwurf einer Integrationsstrategie vorgelegt habe. Die Strategie sei wichtig, jedoch sei keine klare Struktur, Prioritäten oder Finanzierung erkennbar.

Zur Evaluation KitaG erläutert Herr Raloff, dass das Fachgremium eine einheitliche Stellungnahme zu den vorgelegten Gutachten vorgesehen habe. Die Differenzen zwischen Trägern, Kommunalverbänden und Land hätten jedoch keinen Konsens gefunden. Es gebe nach wie vor eine Vielzahl ungeklärter Fragen. Das Übergangssystem zur Finanzierung der Kitas über die Standortgemeinden solle nunmehr Zielsystem werden.

Herr Raloff führt mit dem Entwurf der Richtlinie für den Ganztagsausbau fort und erklärt, dass es auch hierzu eine lange Stellungnahme des Städteverbandes gebe. Es sei offensichtlich, dass landesseitig wenig Interesse an den Kompetenzen der Gemeinden und Städte zur Erarbeitung praxistauglichen Lösungen bestehe.

Zur Bürgermeisterwahl am 09.06.2024 weist Herr Raloff auf einen Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen hin, der von der Firma Kohlhammer versehentlich eingearbeitet wurde, für die Wahl als solche aber unschädlich sei.

Die Bahn habe Ersatzverkehr angekündigt, da es in der Zeit vom 16.09. bis 14.12.2024 zur Streckensperrungen wegen Baumaßnahmen zwischen Lübeck und Neustadt bzw. Scharbeutz und Neustadt komme.