Auszug - Petition zur Stellplatzsteuer  

Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass die Petition zur Stellplatzsteuer am 05.04.2024 an den Ersten Stadtrat übergeben wurde. 1.484 Einträge unterstützen die über openpetition.de geführte Petitionsbegründung. Letztlich könne die Eingabe nicht als Einwohnerantrag nach § 16f Gemeindeordnung oder als Bürgerbegehren nach § 16g Gemeindeordnung gewertet werden, da es unter anderem an der Einwohnerschaft der Petenten mangelt. Gleichwohl werde sich der Sache angenommen und eine Stellungnahme zu der vorgebrachten Kritik mit Aussagen zu den Punkten Wirtschaftsstandort, Zusammenhang mit dem Tourismusbeitrag, nicht ganzjähriger Nutzung der Stellplätze, Ausschöpfung zulässiger Steuerquellen und rückläufigen Zahlen der Dauerplatzinhaber erfolgen. Die Stellungnahme werde auch an die Selbstverwaltung gegeben.