Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung "Offene Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht"  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert den Änderungsumfang und die Gründe für eine Neuregelung der Mittagsbetreuung, die in der Vorberatung ausgiebig diskutiert worden sei. Sie geht kurz auf die weiteren Änderungspunkte des Satzungsentwurfes ein.

Diskussion: 

Nach Klärung der Begrifflichkeiten SCHILF (weggefallen) und SET bittet Herr Stein um ein zügiges Bekanntmachungsverfahren, damit die Satzung noch vor dem Stichtag der An-, Um- und Abmeldung zur OGS am 31.05.2024 in Kraft treten könne.

Bürgermeister Spieckermann weist darauf hin, dass die Bekanntmachung gemäß Hauptsatzung duch Veröffentlichung im Internet in der Regel auf dem dem Beschluss folgenden Tag erfolge.

Beschluss:

Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Einrichtung „Offene Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür