Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 16:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Spieckermann bittet, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Dr. Böckenhauer stellt den Antrag, den TOP 9 „Ausbau der Straße Teufelsberg 2. BA; hier Aufhebung des Sperrvermerks“ von der Tagesordnung zu nehmen. Die Selbstverwaltung wolle zunächst die zu ändernde Ausbaubeitragssatzung vorgelegt bekommen, auch damit die Anliegenden wissen, worauf sie sich einstellen könnten. Nur so sei ein enger Dialog gewährleistet. Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss habe zum Sperrvermerk für die Ausbaumaßnahme Am Hafensteig ebenso verfahren.

Herr Rieger nimmt Bezug auf den Vorlageninhalt und betont, dass es um die Freigabe der Planungskosten gehe. Ohne vorherige Planung könne im Rahmen einer Anwohnerbeteiligung keine belastbare Aussage zu den erwartbaren Kosten getroffen werden. Im Falle der Absetzung des Tagesordnungspunktes sei man auf die Kulanz des bereits beauftragten Planers angewiesen; es könnten sehr wohl Kosten entstehen.

Frau Giszas zeigt sich irritiert, dass die Planung bereits beauftragt wurde.

Herr Rieger verweist auf die Beschlusslage des Hauptausschusses vom 04.05.2022 zur Vorlage VO/2795/22. Ursprünglich sei als Fertigstellungstermin für die Baumaßnahme der September 2023 vorgesehen gewesen.

Frau Giszas betont, dass der Sperrvermerk extra innerhalb der Haushaltsvorberatungen eingestellt wurde, um die Ergebnisumsetzung des Beteiligungsprozesses abwarten zu können. Sie wiederholt, dass nach wie vor keine geänderte Satzung vorliege und damit den Betroffenen keine Antworten gegeben werden könnten. Für sie sei die Aufhebung des Sperrvermerks von der Vorlage der Ausbaubeitragssatzung abhängig.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Gremium sich über die im Raum stehenden Forderungen des Planungsbüros im Klaren seien müsse und lässt mithin wie folgt über die Tagesordnung abstimmen:

Beschluss:

1. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

2. Die als TOP 9 vorgesehene Beratung der Vorlage VO/3191/24 „Ausbau der Straße Teufelsberg 2. BA; hier: Aufhebung des Sperrvermerks“ wird von der der Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: einstimmig dafür

zu 2: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1