Auszug - Winterdienst / Straßenreinigung  

Zwei Anwohner des Bornholmweges und des Wikingerweges tragen vor, dass sich für sie die Durchführung des Winterdienstes problematisch ausgestalte. Man könne rein technisch bereits nicht bei festgefahrener und überfrorener Schneedecke der Räumpflicht nachkommen. Hier wäre es einfacher, wenn durch ein städtisches Räumfahrzeug Salzsole ausgebracht werden würde. Man habe sich hierzu auch bereits schriftlich an den Bürgermeister gewandt.

Bürgermeister Spieckermann bestätigt den Eingang des Schreibens. Er habe in seiner Antwort bereits auf die Beratung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 22.02.2024 verwiesen. Dort habe er die besondere Brisanz in diesen Straßen betont und den Bericht des Kommunalen Ordnungsdienstes widergespiegelt. So sei an einem Tag im Rahmen der Gefahrenabwehr und aus ordnungsrechtlicher Sicht der Winterdienst in den verkehrsberuhigten Straßen übernommen worden. Die Änderung der Straßenreinigungssatzung, wie die CDU-Fraktion sie beantrage, sei in dieser Sitzung jedoch abgelehnt worden. Die Stadtverordnetenversammlung habe diesen Punkt für heute aber weiterhin auf der Tagesordnung.

Anwohnerseitig wird ergänzt, dass sich im Bornholmweg eine städtische Liegenschaft befinde und die Stadt dort ohnehin räumen müsse – was auch meist am späten Nachmittage erfolge. Es wäre nicht logisch, dass das Räumfahrzeug ohne zu Räumen und zu Streuen die Liegenschaft anfahre, um nur dort zu reinigen. Im Wikingerweg sei durch den parallel laufenden Fahrradweg ein ähnliches Paradoxon gegeben.

In den verkehrsberuhigten Zonen seien die Anlieger bemüht, den Schnee zur Seite zu Räumen. Es sei jedoch schlicht nicht möglich. Durch das Festgefahrene würden sich überall durchgängige Eisplatten bilden. Kinder seien auf den Straßen Schlittschuh gefahren. Es sei dem vortragenden Anlieger unverständlich, wieso sich einige Stadtverordnete der angestrebten Lösung versperren, an den wenigen Tagen, an denen geräumt werden müsse, die Räumung wieder stadtseitig zu übernehmen.

Ein weiterer Bürger trägt vor, dass man sich als Anwohner einer verkehrsberuhigten Straße in diesem Zusammenhang als Einwohner zweiter Klasse vorkäme. Die Bereitschaft, höhere Reinigungsgebühren zu zahlen, sei bei den Betroffenen erkennbar vorhanden.