Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Im Zusammenhang mit der Absetzung der unter TOP 20 vorgesehenen Beratung zur Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle wird die Frage gestellt, ob die Einrichtung aus finanziellen oder ökologischen Gesichtspunkten aufgegeben werden solle. Sollten finanzielle Erwägungen hierbei eine Rolle spielen, könne man dieses vor dem Hintergrund kostenintensiver Projekte, wie beispielsweise der Planung des Cap Arcona Gedenkzentrums, nur schwer nachvollziehen.
Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in der vergangenen Woche der Satzungsaufhebung nicht zugestimmt habe. Zuvor sei in den politischen Haushaltsvorberatungen im November/Dezember 2023 die Prämisse ausgegeben worden, die Grüngutsammelstelle zu schließen. Die Verwaltung sei nunmehr gefordert, die Einrichtung wieder zu öffnen. Hierzu seien jetzt zum einen noch nicht zur Verfügung stehende Finanzmittel einzustellen und zum anderen auch die Genehmigung zum Betreiben der Anlage als öffentliche Sammelstelle beim Kreis Ostholstein einzuholen. Ein konkreter Öffnungszeitpunkt könne noch nicht genannt werden.
Ein weiter Einwohner fragt, ob und wie man sich mit Optimierungsvorschlägen zur besseren Aufstellung der Grüngutsammelstelle einbringen könne.
Bürgermeister Spieckermann führt an, dass das Bauamt hierfür zur Verfügung stehe. Sollten politische Beschlüsse erforderlich werden, bringe die Verwaltung diese dann gerne mit ein.
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