Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Block verliest den Antrag der BGN Fraktion.
Der Vorsitzende des Ortsbeirates Pelzerhaken, Herr Höppner, teilt mit, dass er sich freue, wenn Themen aus Pelzerhaken angesprochen und nach Lösungen gesucht werden. Allerdings zeige er sich verwundert, dass die BGN diesen Antrag gestellt habe, da dieses Thema schon mehrmals in den Ortsbeiratssitzungen angesprochen worden sei. Allerdings sei er auch der Meinung, dass der Mastkobener Weg so ausgebaut sei, dass die vorhandene „rechts vor links“-Regelung zu oft von den Fahrzeugführern missachtet würde. Aus Sicht des Ortbeirates seien daher Veränderungen notwendig. Die im Antrag genannten Umfahrungen seien ein guter Vorschlag.
Herr Raloff erklärt, dass dieses Thema bereits in der Vergangenheit öfters auf der Tagesordnung des Ortsbeirates gestanden habe. Aus seiner Sicht müsse der Mastkobener Weg und die Pelzerhakener Straße zusammen betrachtet werden. Beide Straßen sind die direkten Zuwegungen nach Pelzerhaken und zum Strand. Zudem sind sich diese baulich sehr ähnlich. Er betont, dass verkehrsberuhigte Bereich sowie Privatstraßen nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht vorfahrtsberechtigt sein können. Zudem weist er darauf hin, dass die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Ostholstein bei der letzten Regelverkehrsschau überlegt habe, in der Pelzerhakener Straße 50 km/h anzuordnen und die vorhandenen Umfahrungen zu entfernen. Sollte für den Mastkobener Weg ein Antrag auf Umfahrungen gestellt werden, könnte es auch dazu führen, dass die 30-Zone in diesem Bereich aufgehoben werde.
Herr Vowe zieht den Vergleich zu der Straße Rackersberg, welche trotz ausreichender Straßenbreite vor einiger Zeit auch zu einer 30-Zone geworden sei. Er erfragt, ob es eine Genehmigung für Umfahrungen auf der Straße benötige.
Herr Raloff bestätigt dies. Die Umfahrungen bedürfen der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde. Herr Emrich teilt mit, dass an den betroffenen Stellen in der Vergangenheit schon mehrmals geblitzt worden sei.
Herr Spieckermann verweist nochmal auf die Aussage von Herrn Raloff, dass ein Antrag bei der Verkehrsbehörde auch das Gegenteil bewirken und 50 km/h angeordnet werden könne. Bereits bei einem früheren Antrag habe die Verkehrsbehörde einen Fußgängerüberweg bei Nahkauf Schlüter aufgrund zu geringer Querungszahlen abgelehnt.
Auf Nachfrage von Herrn Geffken erläutert Herr Raloff, dass bei der Verkehrsbehörde viele Leute mit hoher verkehrsrechtlicher Kompetenz beschäftigt seien, welche täglich auf den Straßen unterwegs seien und die Situationen gut einschätzen können.
Herr Vowe spricht sich für Umfahrungen im Mastkobener Weg aus und plädiert auf einen entsprechenden Antrag bei der Verkehrsbehörde.
Frau Giszas erfragt, ob Fahrbahnschwellen nicht die bessere Wahl für den Mastkobener Weg seien würden.
Herr Raloff erklärt, dass dies geprüft werde. Beschluss: Eine Entscheidung über den Antrag wird zurückgestellt. Nach erfolgter Prüfung der Verwaltung wird der Antrag mit dem Ergebnis dem Ausschuss erneut vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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