Auszug - Berichte und Mitteilungen  

Herr Raloff teilt mit, dass das Arbeitsboot „Grisu“ der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein für 11.500,00 € versteigert worden sei.

Des Weiteren berichtet er, dass an der Kindertagesstätte Lübscher Mühlenberg ein Wasserschaden entstanden sei, welcher erhebliche Baumaßnahmen zur Folge habe. Drei Gruppen müssen in Folge dessen umquartiert werden, eine Gruppe innerhalb der Einrichtung und die zwei weiteren Gruppen in Containern, welche bereits bestellt seien und auf dem Außengelände aufgestellt werden.

Frau Giszas erfragt, ob der Schaden durch die Versicherung abgedeckt sei.

Herr Spieckermann entgegnet, dass der Schaden der Versicherung gemeldet worden sei. Der Verursacher lasse sich allerdings nicht feststellen. Er gehe davon aus, dass es sich um einen Verischerungsschaden handelt.

Herr Vowe stellt die Frage, ob nicht der Generalunternehmer für alle seine Gewerke hafte oder ob ein Mitarbeiter der Kindertagesstätte zur Verantwortung gezogen werde.

Herr Spieckermann erwidert, dass der Generalunternehmer nicht haftbar gemacht werden könne und sich nicht klären lasse, wer der Verursacher sei.

Herr Raloff erklärt im nächsten Punkt, dass das Kinder- und Jugendnetzwerk (KJN) mitgeteilt habe, dass für die nächsten vier Jahre von der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) eine Förderzusage erteilt worden sei. Dies habe zur Folge, dass das KJN auf die eingestellten Haushaltsmittel für die Nachmittagsangebote nicht mehr angewiesen sei (16.000,00 € im Haushalt).

Der Kreis Ostholstein hat mitgeteilt, dass sich die Einführung des Bildungstickets verzögern werde. Die landesweite Einführung sei für den 01.04.2024 geplant gewesen. Neuer voraussichtlicher Starttermin sei der 01.01.2025. Das Bildungsticket solle zu einem Preis von 29,00 € monatlich an diejenigen Schüler*innen, die keinen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförferung haben, ausgegeben werden. Es stelle ein günstiges Flächenticket für Schleswig-Holstein und Hamburg dar.

Herr Vowe erklärt, dass er am heutigen Tag vom Landrat des Kreises Ostholstein die Information erhalten habe, dass sich die Einführung des Bildungstickets aufgrund der finanziellen Lage des Landeshaushaltes noch weiter nach hinten verschieben werde.