Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Herr Raloff erläutert, dass alle Beschlüsse des Ausschusses umgesetzt seien. Die Beschlüsse, welche zur weiteren Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorliegen, finden sich in der entsprechenden Liste der Stadtverordnetenversammlung.

Des Weiteren berichtet er, dass im AfgA vom 16.01.2024 eine Anfrage zu zwei Punkten aus dem Nachhaltigkeitsmanagement gestellt worden sei.

In Bezug auf den Veranstaltungsleitfaden informiert er, dass den Veranstaltern ein Nachhaltigkeitsfragebogen zu dem Veranstaltungsantrag mitgeschickt werde. Dies reduziere für alle Beteiligten den Aufwand. Der Fragebogen sei abzugeben, rechtlich aber nicht bindend. Er lenke dennoch das Bewusstsein auf das Thema und bringe den Veranstaltern die städtische Erwartungshaltung nahe. Das zeige auch in der Praxis bereits Wirkung.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die Entsorgung von Zigarettenkippen. Hier stellt Herr Raloff klar, dass das Thema bereits am 07.09.2021 im Tourismusausschuss und am 09.09.2021 im Planungs- und Bauausschuss behandelt worden sei. Das Nachhaltigkeitsmanagement werde das Thema im Auge behalten, in der Beschlussverfolgungsliste sei es jedoch gestrichen.

Herr Raloff berichtet weiter, dass die Änderung der Beschilderung (Haltverbotsregelung) an der Steinkamp Grundschule umgesetzt sei.

Für die Flüchtlingsunterkünfte werden die Kapazitäten erhöht. In der Oldenburger Straße sollen die ersten beiden Wohncontainer bis ca. Ende März ankommen. Die restlichen Container sollen dann in zwei weiteren Lieferungen bis Ende April erfolgen.