Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Online-Petition Stellplatzsteuer  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die noch laufende Online-Petition gegen die Einführung der Stellplatzsteuer aktuell 1.468 Mitzeichnende ausweise, von denen einer stichprobenbasierten Einschätzung nach rund 47,5 % potentiell Steuerpflichtige seien. Die Übergabe der Petition im Rathaus sei bereits in der Terminierung; er gehe davon aus, dass diese während der Vertretungszeit des Ersten Stadtrats erfolgen werde.