Auszug - Flüchtlingssituation  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass in 2024 bereits 24 geflüchtete Personen, davon 4 aus der Ukraine, untergebracht werden konnten. Insgesamt würden 582 Geflüchtete, davon 137 aus der Ukraine, in 138 in Neustadt in Holstein dafür zur Verfügung stehenden Wohneinheiten betreut. Bei den Tiny-Häusern im Lüb’schen Mühlenberg sei der Boden witterungsbedingt abgesackt. In der vergangenen Bürgermeister-Dienstbesprechung beim Landrat sei mitgeteilt worden, dass der Brandbrief des Landrats und des Kreisverbands Ostholstein des Gemeindetages an den Ministerpräsidenten noch ohne Antwort geblieben sei. Bei der derzeitigen Zuweisungsquote würden die vorhandenen freien Plätze im Kreis Anfang Mai 2024 belegt sein. Das Land wolle keine Erhöhung seiner Kapazitäten von 7.000 auf 15.000 Personen in den Landesunterkünften vornehmen und begründet dieses mit hohem Personal- und Sachaufwand. Es fehle nach wie vor an einer Integrationsrichtlinie sowie Strategien für die Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen. Bei aktuell 4-wöchiger Ankündigungsfrist würden auch weiterhin entgegen der Aussage der Sozialministerin Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen weiterverteilt. Ministerin Touré habe einen Besuch für April/Mai 2024 in Ostholstein angekündigt; der Landrat und die Bürgermeister im Kreis würden den anstehenden direkten Austausch begrüßen.

Das Gremium tauscht sich mit der Verwaltung über die unterschiedlichen Bodenbegründungen der Unterbringungsliegenschaften am Lübschen Mühlenberg, in der Oldenburger Straße und in Pelzerhaken aus. Herr Dr. Böckenhauer regt an, sich von dem Projekt am Lübschen Mühlenberg zu trennen. Frau Giszas führt eine mögliche Weiterverwendung dieser Tiny-Häuser für den Kindergarten Schatzinsel an.