Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Holtfester begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeister Spieckermann bittet, die Tagesordnungspunkte 27 bis 32 (alt) in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen.

Herr Vowe beantragt, den als TOP 20 vorgesehenen Punkt „Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle“ von der Tagesordnung zu nehmen, da der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner Vorberatung am 22.02.2024 mit Stimmengleichheit die Vorlage abgelehnt habe.

Beschluss:

1. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 27 bis 32 (alt) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

2. Der Tagesordnungspunkt 20 „Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle“ wird aufgrund des Vorberatungsergebnisses von der Tagesordnung genommen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: einstimmig dafür

zu 2: Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0