Auszug - Flüchtlingssituation  

Bürgermeister Spieckermann berichtet, dass in 2023 bereits 164 geflüchtete Personen, davon 35 aus der Ukraine, untergebracht werden konnten. Insgesamt würden 645 Geflüchtete, davon 173 aus der Ukraine, in Neustadt in Holstein betreut. Bei 178 angemieteten Wohnungseinheiten würden aktuell 12 freie Plätze für die Unterbringung zur Verfügung stehen. Zur 49. Kalenderwoche seien 15 Personen, davon 9 aus der Ukraine, zur Verteilung angekündigt. Die Quote stelle sich mithin ähnlich der des Vorjahres dar. Beim jüngsten Termin mit dem Kreis Ostholstein sei dargelegt worden, dass der Kreis mittlerweile eigene Liegenschaften prüfe und Gespräche mit der egoh zur Nutzung von Gewerbeflächen und weiterer Grundstücke für die Errichtung von Containerlösungen erfolgt seien. Auch würden Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen in baulichen Außenbereichen geprüft. Es gebe zwar Richtlinien zum Betrieb und zur Herrichtung von Unterkünften, allerdings seien diese auf die Fälle Geflüchteter aus der Ukraine abgefasst. Man müsse feststellen, dass die Fragestellungen zu einem Integrationskonzept weiterhin unbeantwortet und auch die Forderungen der Kommunen nach einem Aufstocken der Landesunterkünfte ungehört bleiben. Die erlassenen Richtlinien würden weitgehend an der Praxis vorbeigehen, die Richtigstellung der Flüchtlingsströme immer noch nicht erfolgt sein, Bleibeperspektiven nach wie vor außer Acht gelassen und Containerlösungen in der kommunalen Familie nur als temporäre Lösung angesehen werden.

Herr Dr. Böckenhauer spricht in diesem Zusammenhang den bereits im Hauptausschuss behandelten Leerstand der Tiny-Häuser im Lüb’schen Mühlenberg an und bittet um Information, warum diese angeschafft und aufgebaut, aber nach wie vor nicht belegt seien.

Bürgermeister Spieckermann wiederholt, dass man bei den tatsächlichen Zuweisungen sehen müsse, ob eine Unterbringung in der Liegenschaft tatsächlich erfolgen könne. Die Belegung mit Einzelpersonen würde er beispielsweise ausschließen wollen. Die Häuser seien bei den genannten 12 freien Plätzen dabei. Der Stadt entstehe aktuell kein finanzieller Nachteil, da die Vorhaltung mit dem Land abgerechnet werde.

Herr Thiele erweitert die Diskussion um die Belegbarkeit der zur Anschaffung beschlossenen Container, die in der Oldenburger Straße aufgestellt werden sollen. Auf seine weitere Nachfrage hin stellt Bürgermeister Spieckermann klar, dass sich die Kreisbemühungen mit der egoh auf die Realisierung von Unterbingungsmöglichkeiten für die Gemeinden beziehe, der Kreis aber keine eigene Unterkunft plane.

Frau Giszas bestätigt aus eigener Erfahrung, dass sich die Integration bereits bei der sprachlichen Hilfestellung als schwer darstelle.

Frau Dr. Vöge lässt sich von Bürgermeister Spieckermann bestätigen, dass das Land entgegen seiner Zusage an die Kommunen Geflüchtete ohne Bleibeperspektive auf die Gemeinden verteile.

Herr Heckel verweist auf den städtischen Anteil an einer Fläche am Deepensoll, die seiner Meinung nach für zehn Tiny-Häuser in Betracht käme.

Bürgermeister Spieckermann verweist auf die verwaltungsseitig ausgemachten Perspektivflächen. Die Flüchtlingssituation werde sich nicht verbessern. Man sei weiterhin dabei, die Realisierung der Beschlusslage über 200 Wohnungen voranzutreiben. Aktuell lebe man angesichts der wöchentlichen Zuweisungen von der Hand in den Mund und wolle trotz alledem nicht dem allgemeinen Wohnungsmarkt die letzten Optionen entziehen.