Auszug - Entwurf des Stellenplans 2024  

Der Vorsitzende schlägt vor, sich auf die Veränderungsliste zu konzentrieren, weist ausdrücklich auf die öffentliche Beratung hin und bittet insofern, Namensnennungen zu vermeiden.

Herr Tretow beantwortet Rückfragen der Herren Vowe, Reichert und Thiele sowie von Frau Giszas zu den Stellenplannummern 105 und 106 - Bachelor of Arts - public administration, 123 und 124 - PiA SPA und 155 bis 127 – FSJ und gibt auf Nachfragen von Herrn Klemp und Herrn Vowe ausführlich Auskunft zu den Stellenbewertungsverfahren der Stellenplannummern 90 und 134 sowie den Tarifwechsel der Stellenplannummer 153. Zur Stellenplannummer 340 wird die konkrete Förderkulisse dargestellt.

Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Stellenplannummer 348 um 0,2 Stellen bzw. 7,8 Wochenstunden beleuchtet das Gremium ausgiebig mit mehrfachen Wortbeiträgen von Herrn Hoff, Frau Giszas und der Herren Dr. Böckenhauer, Tretow, Raloff, Vowe, Klemp, Heckel und Spieckermann eine Reduzierung der Museumsöffnungszeiten und das allgemeine Besucheraufkommen des zeiTTor-Museums sowie dessen defizitäres Haushaltsergebnis. Dem gegenübergestellt werden auch die Ausgaben für die Delegationsfahrten zum Neustadttreffen. Die Diskussion wird um die Ausgestaltung des geplanten Cap Arcona Dokumentationszentrums erweitert.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag von Frau Giszas für interne Besprechungen zum Stellenplan von 16:51 bis 17:01 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird nach kurzem Austausch mit der Verwaltung von Herrn Klemp der Antrag gestellt, 25 % der Mehraufwendungen, die durch die aufgezeigte Stellenplanerweiterung von 1,38 Vollzeitäquivalenten entstehen, einzusparen.

Anträge der CDU zur Streichung der Stellenmehrung der Stellenplannummer 348 und der SPD zur dortigen Anbringung eines Vorbehaltes werden im weiteren Verlauf zurückgezogen.

Herr Tretow weist darauf hin, dass im Falle eines positiven Beschlusses der morgigen Stadtverordnetenversammlung zum integrierten Klimaschutzkonzept der kw-Vermerk bis zum Ablauf der weiteren Förderung 2027 angepasst werden bzw. wegfallen würde.

Herr Vowe und Frau Giszas verdeutlichen ihren Standpunkt, dass die Stadtverordnetenversammlung über das Klimaschutzkonzept, nicht aber über die Verlängerung der Stelle beschließen werde. Man sehe die Umsetzung des ausgearbeiteten Konzeptes als eigenständiges Projekt nach der Erstellung, die durch die Verwaltung durchaus auch ohne eine Weiterbeschäftigung eines Klimaschutzmanagers begleitet werden könnte.

Bürgermeister Spieckermann stellt dar, dass die Stelle sehr wohl zur Projektumsetzung benötigt werde und bittet, den Sperrvermerk der Stelle des Klimaschutzmanagers auf den 30.06.2027 zu erweitern. Die Beschlussfassungen zum Klimaschutzkonzept sähen vor, dass Maßnahmen mit weiteren finanziellen Auswirkungen immer in die Ausschüsse gehen würden. Diese wäre auch bei dem Stellenplan der Fall.

Frau Giszas und Herr Reichert erläutern, dass diese Erweiterung im Rahmen der Stellenplanberatungen nicht zur Debatte gestanden habe und man den Stellenplanentwurf anderenfalls in Gänze ablehnen werde.

Der Vorsitzende lässt mithin über den vorgelegten Stellenplanentwurf unter Berücksichtigung des von Herrn Klemp eingebrachten Antrages wie folgt abstimmen:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 2024 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 25 % der finanziellen Aufwendungen, die sich aus der dargelegten Stellenausweitung von 1,38 VZÄ im Stellenplan ohne neue Stellen für Ausbildungsplätze und FSJ ergeben, einzusparen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0