Auszug - Einwohnerfragestunde; hier: Beflaggung des Rathauses  

Seitens eines Einwohners wird vorgetragen, dass eine auch durch Landeserlass angeordnete israelische Beflaggung des Neustädter Rathauses nach der Eskalation durch massive Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel am 07.10.2023 ausgeblieben sei. Er habe sich hierzu bereits u.a. an den stellvertretenden Bürgermeister gewandt, aber von keiner Seite zufriedenstellende Antworten erhalten. Er richtet die Frage an den Bürgermeister, warum nicht geflaggt worden sei und wer hierfür verantwortlich wäre.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass, wie bereits auch dem Fragestellenden gegenüber mitgeteilt worden sei, der Anordnung zur Beflaggung, die für die Zeit vom 09. bis 15.10.2023 gegolten habe, nicht nachgekommen werden konnte, da zu diesem Zeitpunkt schlichtweg keine Isrealflaggen im städtischen Bestand und auch nicht kurzfristig bestellbar gewesen seien. Eine Beflaggung habe in dem Zeitraum stattgefunden, allerdings – wie auch in anderen Kommunen – ohne Israelflagge.

Der Vortragende hält dem entgegen, dass es ihm durchaus über einen regionalen Anbieter möglich gewesen sei, zwischenzeitlich Israelflaggen zu erwerben, hält die Antwort insofern für wenig aussagekräftig und wirft sichtlich aufgebracht eine Flagge auf den Tisch in Richtung des Bürgermeisters. Der Vortragende verlässt den Sitzungssaal mit weiteren Anmerkungen zum Sachverhalt.