Auszug - Neustadt-Treffen 2024 in Rumänien  

Bürgermeister Spieckermann fasst kurz die kontroversen Rückmeldungen zu der im vergangenen Hauptausschuss unter TOP 9.3 angekündigten Meinungsbildabfrage hinsichtlich der Teilnahme einer Delegation an dem Treffen zusammen. CDU und B‘90/GRÜNE sprechen sich gegen eine Fahrt aus, BGN und SPD könnten sich die Teilnahme vorstellen. Die Verwaltung müsse heute nun wiederum an die AG Neustadt in Europa unverbindlich rückmelden, um eruieren zu lassen, ob ein Charterflug sinnvoll sei und um die Kosten zu ermitteln. Hinzu kämen die eigenen Bahnkosten für den Transfer bis zum Flughafen sowie die weiteren Kosten vor Ort. Er bittet insofern erneut um politische Beratung.

Herr Vowe stellt eine Abstimmung über die Teilnahme anheim. Sollte sich keine Mehrheit für eine Teilnahme aussprechen, könne man das Verfahren beenden. Frau Zimmler führt an, dass die Stadt sich eine Teilnahme mit Blick auf die Haushaltslage nicht leisten könne und befürwortet ebenfalls eine Abstimmung. Keinesfalls sei ihrer Meinung nach die Delegationsteilnahme jedoch als Dienstreise zu sehen.

Frau Giszas erinnert, dass die Kosten noch nicht feststehen würden bzw. dem Ausschuss noch vorgelegt werden müssten. Sie wisse, dass auch von der CDU jemand mitfahren wollen würde. Die Delegation würde dann aus zwei Personen der SPD, drei der BGN und einem CDU-Mitglied bestehen. Es bestehe ein Hauptausschussbeschluss zur Kostenübernahme, der gegebenfalls hinsichtlich einer Kostenbeteiligung geändert werden könnte. Wenn aber eine Delegation fahren wolle, bräuchte der Hauptausschuss nun nicht über deren Teilnahme abstimmen.

Herr Vowe wirft ein, dass auch potentiell weitere Privatpersonen an dem Neustadt-Treffen teilnehmen würden und auch diese Erweiterung des Teilnehmerkreises zu berücksichtigen sei. Verwaltung und Fahrtorganisation entstünde ein nicht unwesentlicher Aufwand.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass er der AG vorläufig die Teilnahme von sechs Personen rückmelden lassen werde und die weiteren sich hieraus ergebenden Inhalte dem Hauptausschuss vorlegen werde.