Auszug - Teilhaushalt 2 (Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten) für 2024 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan  

Herr Raloff leitet in den Punkt ein. Das städtische Haushaltsvolumen liegt bei ca. 45 Mio. Euro und weist aktuell einen planerischen Fehlbetrag von ca. 2,8 Mio. Euro auf.

Das Produktvolumen des Amtes 2 beträgt ca. 22 Mio. Euro.

Durch die Doppik und die Gliederung nach Produkten finden sich nunmehr auch Kosten für Personal und Bauunterhaltung und Abschreibungen in den Ansätzen des Amtes 2. Somit liegt die Planungsverantwortung für etwa 50% des städtischen Haushalts beim Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.

In den vergangenen Jahren konnte sich die Stadt über einen Haushaltsüberschuss am Jahresende freuen. Dieser Überschuss war zum Großteil auf eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zurückzuführen. Dies positiven Effekte sind nach derzeitiger Lage 2024 nicht zu erwarten.

Die Produkte enthalten zur besseren Erläuterung erstmalig eine stichwortartige Beschreibung. Die Aufteilung in gesetzliche und freiwillige Leistungen ist dabei noch als vorläufig anzusehen. Regelmäßig gibt es innerhalb der gesetzlichen Leistungen auch freiwillige Anteile. Freiwillige Leistungen wiederum lassen sich häufig nur teilweise einsparen.

Noch aufzunehmen – kleinere Reduzierungen in der Bauunterhaltung im Gesamtumfang von ca. 50.000 €, Mehreinnahmen Parkgebühren 60.000 € (ab 2025 125.000) und Investition Parkautomaten 72.000 €

Die Produktblätter schließen mit einem Endbetrag ab. Die Verwaltung schlägt vor, sich in der anstehenden Beratung auf diese Endbeträge zu konzentrieren und hier ggf. pauschalierte Ansatzkürzungen vorzunehmen.

Es ist eine klare politische Schwerpunktsetzung gewünscht. Die Verwaltung wird sich um eine entsprechende Umsetzung bemühen.

Auch Mehrbedarf an Personalkosten sei an unterschiedlichen Stellen noch nicht eingepreist. Man einigt sich auf das Durchgehen des jeweiligen Teilergebnisplans.

Im Produktbereich Wahlen begründe sich der Mehrbedarf in der Europawahl und der Bürgermeisterwahl.

Für den Bereich Sicherheit und Ordnung (Seite 12) informiert Herr Günther, dass der KOD nun hier nicht mehr enthalten sei, sondern jetzt im Ordnungsdienst (VÜ und KOD). Daher gäbe es für das Produkt keinen vergleichbaren Vorjahresansatz. Herr Günther bestätigt, dass der Vergleich auf Seite 13 mit 100.000 Euro teurem Anteil trotz Wegfall des KOD geprüft werden müsse.

Zu den Produkten Bürgerbüro (Seite 17), Obdachlosenunterbringung (Seite 24 und 25) und Brandschutz (Seite 29) sowie der Grundschule Neustädter Bucht (Seite 33) gebe es keine Fragen oder Anmerkungen.

Einzige Anmerkung zu dem Produkt Küstengymnasium ist von Herrn Stein die Bitte, dass man aus den Fehlern des Baus für den bevorstehenden Bereich des (Um-)baus an der Grundschule lernen möge. Herr Spieckermann erläutert, dass es keine Fehlplanungen gegeben habe und die Mehrkosten auf gestiegene Baukosten zurückzuführen seien. Sowohl Bauamt als auch Schule seien immer wieder darauf bedacht gewesen, direkte Möglichkeiten zu neuen Einsparungen zu finden.

Zu Schulkostenbeitrag, Gemeinschaftsschule und Schülerbeförderung (Seite 53) gab es keine Fragen. Es folgt ein kurzer Austausch zu Erstattungen bei Problemen der Schülerbeförderung.

Schulartübergreifende Maßnahmen (Seite 55): Herr Reichert fragt zu 51400 was der Unterschied sei und zu lfd. Nr. 52 was das sei und erhält die Information von Herrn Fenner, dass es sich dabei um die beschlossene halbe Stelle zur Ausweitung der Schulsozialarbeit um ein therapeutisches Angebot handele.

Stadtarchiv (Seite 58): Keine Fragen oder Anmerkungen.

zeiTTor (Seite 61): Herr Schlippes berichtet, dass das verschlechterte Produktergebnis zeiTTor trotz gestiegener Energiekosten vor allem in gestiegenen Personalkosten läge. Der Ausschuss bittet darum, mögliche Einsparungen zu prüfen und die Eintrittspreise zu überdenken.

Cap-Arcona-Museum (Seite 67): Auf die Nachfrage von Frau Giszas warum sich dort ein Überschuss befände und die Einnahmen 2023 nicht höher sein könnten als die Ausgaben für 2024 informiert Herr Günther, dass man sich die Gesamtsumme im Zusammenhang mit den Förderungen ansehen möge.

Theater in der Stadt (Seite 70): Frau Giszas greift den Vorschlag auf, pauschal 10% einzusparen. Konkret würde dies aber laut Herrn Schlippes bedeuten, dass man in der kommenden 50. Saison eine Vorstellung weniger machen müsse. Herr Raloff ergänzt, dass für den Kulturbereich Anfang 2024 schon ein Termin vereinbart sei, um mögliche Einsparungen zu ermitteln. Herr Stein fragt nach der Auslastung, damit man nicht mit höheren Preisen einen leereren Saal bekäme. Herr Schlippes sagt, dass die Vorstellungen immer gut besucht sein.

Volkshochschule (Seite 73): Herr Reichert fragt warum man trotz gleichen Programms mit geringeren Einnahmen in 2024 rechnen würde. Herr Schlippes informierte, dass in 2023 die Einnahme in Höhe von 16.000 Euro aus der Auflösung des Vereinsvermögens der VHS e.V. mit dem Übergang an die Stadt enthalten waren.

Stadtbücherei (Seite 77): Frau Spiegel fragt warum die Personalaufwendungen so stark gestiegen seien. Herr Günther erläutert, dass die Büchereiassistenz mit 0,5 Stellen im neuen Stellenplan enthalten sei und man auch den neuen Tarifabschluss berücksichtigen müsse. Herr Raloff führt zusätzlich mit an, dass es 2023 viele Krankheitsfälle gab und eine Differenz zwischen Planansatz und tatsächlichen Auszahlungen besteht.

Heimat- und sonstige Kulturpflege (Seite 81): Frau Giszas bittet darum, genauer zu gucken, da das Defizit sich von 30.400 Euro auf 70.600 Euro verschlechtert habe. Frau Becker informiert, dass u.a. als Besonderheit die Trinale zu berücksichtigen sei, die nur alle drei Jahre eingeplant wird.

Sozialhilfe ohne Leistungsbezug (Seite 85): Herr Raloff berichtet, dass die Leistungen an sich von Land, Kreis und Bund finanziert würden. Die Kommunen kommen dabei für die Sach- und Personalkosten auf. In den Bereichen Wohngeld und Amt für soziale Hilfen waren Lohnsteigerungskosten zu berücksichtigen.

Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (Seite 92) und außerschulische Jugendbildung (Seite 95): keine Fragen oder Anmerkungen.

Kinder und Jugenderholung – Ferienfahrten (Seite 98): Herr Fenner berichtet, dass in 2023 noch ein erheblicher Anteil an Corona-Förderungen enthalten gewesen sei. Zudem gäbe es jetzt enorme Kostensteigerungen vor allem für die Busbeförderung sowie z.B. Lebensmittel. Es gäbe somit keine andere Form der Fahrten, sondern Kostensteigerungen.

Kindertageseinrichtungen freier Träger (Seite 101):  Keine Fragen oder Anmerkungen

Kindertagesstätte “Am Wasserturm” mit Außenstelle “Schatzinsel” (Seite 104): Auf Nachfrage von Herrn Reichert warum ca. 80.000 € weniger Erträge im Vergleich Ansatz 2023 zu Ansatz 2024 (Zeile 41) enthalten sein, informiert Herr Fenner, dass es in 2023 Landesfördermittel mit einer einmaligen Sonderzahlung gegeben habe. Er weist darauf hin, dass es sich aktuell nur um Schätzwerte handeln würde, mit dem neuen Prognosetool könne man die Zahlen entsprechend dann aktualisieren.

Frau Giszas fragt nach der Art der Veränderung der Zahlen (Zeile 16) und erhält die Information, dass es hier keine Vergleichsmöglichkeiten mehr gebe, da bisher nur ein allgemeines Produkt bestand, welches jetzt neu auf die einzelne Kita aufgeteilt würde. Herr Fenner ergänzt, wo man die Anpassungen finden könne.

Frau Spiegel stellt fest, dass es sich bei den folgenden Produkten Kita Lübscher Mühlenberg und der Kita “Am Kaiserholz” mit Außenstelle “Kiebitzberg” ähnlich verhalte.

Frau Giszas erkundigt sich, ob es richtig sei, dass die Überdachung des Fahrradstandes mit 20.000 Euro in 2023 abgelehnt worden sei. Dies wurde bestätigt.

Einrichtung der Jugendarbeit (Seite 116): Hier wolle man keine Einsparungen vornehmen, maximal die Baukosten um 13.000 Euro reduzieren, dann könne man aber keine Ausführungen der geplanten Änderungen vornehmen.

Sportförderung (Seite 120) und Sportplatz am Gogenkrog (Seite 123), Gogenkroghalle (Seite 127): keine Fragen.

Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Parkplätze (Seite 131): Dieses Produkt müsse nochmal angesehen und überarbeitet werden. Auch die Kosten für die Automaten müssen noch eingestellt werden.

Märkte (Seite 135): Auf Nachfrage von Frau Spiegel informieren Herr Raloff und Herr Günther, dass die Kosten für die Anpassung des Marktstandsgeldes nach dem heutigen Beschluss noch eingestellt werden müssen.

Auf den folgenden Seiten (Seite 139 bis Seite 149) fände man den Investitionsplan.

Frau Giszas fragt, um was für Kosten es sich bei den 25.000 Euro der Feuerwehr handeln würde. Dies sind Ersatzbeschaffung bei der Ausrüstung, keine Fahrzeuge oder ähnliches.

Herr Gerthenrich bittet das Modell der Kosten für z.B. Dauercamper in Sachen Stadtbücherei noch einmal zu prüfen. Herr Raloff antwortet, dass das Einheimischen Modell in dem Fall nicht funktioniere.

Frau Spiegel fasst noch einmal die zu prüfenden Punkte aus der Diskussion zusammen und formuliert den neuen Beschlussvorschlag:

Im Bereich KOD müsse geklärt werden, welche Aufgaben wie ausgeführt werden, ebenso stehe die Beantwortung der Frage auf Seite 13 noch aus.

Die Produkt Museum und auch das Theater in der Stadt müssen nochmal angesehen werden.

Auf Seite 87 sei noch zu klären, wie bei Asyl die Kostendeckung sei.

Die Jugendfahren müssten nochmal überprüft werden.

Eine Prüfung möglicher Einsparungen muss im Produkt VHS erfolgen.

Beschluss:

Den Haushaltsansätzen des Teilhaushalts 2, Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten, für das Jahr 2024, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan wird vorbehaltlich der Klärung der vorgenannten Punkte zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig