Auszug - Flüchtlingsunterbringung  

Bürgermeister Spieckermann informiert, dass im laufenden Jahr bereits 129 Geflüchtete untergebracht werden konnten, davon 26 aus der Ukraine. Insgesamt seien 610 Geflüchtete, 155 Personen aus der Ukraine, in der Stadt Neustadt in Holstein aufgenommen. Der Stadt stünden hierzu 175 Wohnungseinheiten zur Verfügung. Es seien aktuell etwa 21 freie Plätze vorhanden. 16 Personen seien für die kommenden Wochen zugewiesen worden, 13 davon am 04.10.2023. Die beiden aufgestellten Tiny-Häuser am Lüb’schen Mühlenberg seien zwischenzeitlich an die Ver- und Entsorgung angeschlossen und für den ersten Bezug am 18.10.2023 eingeplant. Er berichtet von der jüngsten Videokonferenz der Bürgermeister mit dem Kreis Ostholstein, in der die steigenden Flüchtlingszahlen und die trotz des Ausbaus von 600 Plätzen in Glückstadt in keinem angemessenen Verhältnis zu den in den Jahren 2015/16 zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Landes thematisiert wurden. Die Verkürzung der Vorlaufzeit zur Zuweisung von 4 auf 3 Wochen werde überaus kritisch in den Kommunen gesehen. Es bleibe weiterhin festzustellen, dass wenige Geflüchtete aus der Ukraine kämen. Dennoch würde sich das Fact-Sheet des Landes über den Flüchtlingsstand auf 7 von 8 Seiten auf die Ukraine und nur mit einer Seite auf die Drittstaaten beziehen. Auch sei wiederholt der Hinweis an das Ministerium gegeben worden, dass es an der Betreuung vor Ort mangele. Der Schulrat habe darauf hingewiesen, dass 516 ukrainische und insgesamt 1.227 geflüchtete Kinder in den Schulen zu betreuen seien. Die offenen Finanzierungfragen träfen nach wie vor auf angespannte kommunale Haushalte.