Auszug - Flüchtlingssituation  

Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass in 2023 bislang 123 Geflüchtete, davon 20 aus der Ukraine, aufgenommen worden seien. Insgesamt würden 605 Geflüchtete, davon 149 aus der Ukraine, untergebracht. Der Stadt stünden dafür 171 Wohnungseinheiten zur Verfügung. Von etwa 25 freien Plätze könnten aktuell 5 sofort belegt werden. Er berichtet von der jüngsten Videokonferenz mit dem Kreis Ostholstein, in der die steigenden Flüchtlingszahlen und die trotz des Ausbaus von 600 Plätzen in Glückstadt in keinem angemessenen Verhältnis zu den in den Jahren 2015/16 zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Landes thematisiert wurden. Die Verkürzung der Vorlaufzeit zur Zuweisung von 4 auf 3 Wochen werde überaus kritisch in den Kommunen gesehen. Es bleibe weiterhin festzustellen, dass wenige Geflüchtete aus der Ukraine kämen. Dennoch würde sich das Fact-Sheet des Landes über den Flüchtlingsstand auf 7 von 8 Seiten auf die Ukraine und nur mit einer Seite auf die Drittstaaten beziehen. Der Kreis Ostholstein habe im Landesvergleich seine Unterbringungsquote übererfüllt, der Aussage des Landesministeriums nach würde dieses jedoch keine Berücksichtigung bei den Zuweisungen finden. Der Landrat verdeutlichte, dass keine Pufferlösungen durch Kreisunterkünfte vorhanden seien. Auch sei wiederholt der Hinweis an das Ministerium gegeben worden, dass es an der Betreuung vor Ort mangele. Der Schulrat habe darauf hingewiesen, dass 516 ukrainische und insgesamt 1.227 geflüchtete Kinder in den Schulen zu betreuen seien. Die offenen Finanzierungfragen träfen nach wie vor auf angespannte kommunale Haushalte.

Frau Giszas berichtet von Mietobjekten, in denen vermieterseitig ausschließlich Ukrainer gewollt seien und fragt, ob dieses auch in Neustadt in Holstein der Fall sei.

Herr Raloff bestätigt dieses für vereinzelte Fälle, betont jedoch, dass eine Einteilung von Geflüchteten in erster oder zweiter Klasse nach Herkunft keinen Sinn mache und absolut subjektiv sei.              /Einwendung siehe Niederschrift 04.10.2023 - Hp 

Frau Giszas unterstreicht aus eigener unmittelbarer Erfahrung als Vermieterin, dass der Betreuungsumfang insgesamt vor Ort schlecht sei. Die Stadt und der Kinderschutzbund würden hervorragende Arbeit leisten, doch seien nicht ausreichend Kontingente bei den Sprachkursen vorhanden und deren Prüfungsabläufe würden das knappe Angebot weiter einschränken.

Herr Gerthenrich hinterfragt den erhöhten Betreuungsaufwand an den Schulen und Kindertagesstätten, der dadurch entstehe, dass die durch die Flucht traumatisierten Kinder kein Deutsch sprechen würden. Man würde mehr Sozialpädagogen und räumliche Lösungen benötigen. Auch seien zukünftige Geburten in den Bedarf einzubeziehen.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass nunmehr alle Grundschulen des Kreises laut Aussage des Schulrats DaZ-Zentren geworden seien und entsprechend Personal vorgehalten werden müsse. Die Bewertung der Gesamtsituation hinsichtlich der Kita- und Schulplätze sei herausfordernd für die Akteure beim Kreis und den Gemeinden. Die hiesige Grundschule sei mit Schuljahresbeginn am räumlichen Limit, wie auch die Kindergärten in Neustadt in Holstein. Er verweist darauf, dass das Amt 2 Prognosen mithilfe des vorliegenden Demographierechners für den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten aufbereite.

Mit weiteren Wortbeiträgen von Frau Dr. Vöge und der Herren Raloff, Spieckermann und Gerthenrich werden die Zuweisungsquoten und deren Erfüllungsgrade, die tatsächlichen Belegungsmöglichkeiten der wenigen freien Plätze an den verschiedenen Standorten mit den Personenkonstellationen, sowie die persönlichen und gesellschaftlichen Problemstellungen innerhalb der Mieterschaften, denen die zuletzt im September 2022 bei noch 450 Geflüchteten 2,5 Kräfte mit 100 Stunden beim DKSB als Integrationsstelle gegenüberstehen, beleuchtet.