Auszug - Jahresabschluss 2022  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Sebastian Schmidt trägt gemäß Vorlage vor und führt auch hier kurz zu den Feststellungen des sich aus der Anlage der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügten Berichts der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Hauptausschuss aus.

Diskussion:

Herr Heckel begrüßt den in 2022 erzielten Überschuss, gibt aber zu bedenken, dass in den kommenden Jahren massive Finanzmittelfehlbeträge zu erwarten seien. Es werde mittelfristig nicht gelingen, ausreichend Finanzmittel aus der laufenden Verwaltung zu erwirtschaften, was bis 2026 dazu führen würde, dass bei nicht gegebener Liquidität die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig werde, um so die ordentliche Tilgung der Kredite finanzieren zu können. Die Fraktion B‘90/GRÜNE habe stets vor dieser Entwicklung gewarnt und ein Entgegenwirken durch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert. Man dürfe nicht erst auf Stellungnahmen und Empfehlungen der Kommunalaufsicht, wie zum Verwaltungsneubau oder der Einführung einer Stellplatzsteuer, warten und dann reagieren, sondern müsse auch proaktiv Ausgaben hinterfragen und Projekte aufgeben, die man sich schlicht nicht mehr leisten könne –beispielsweise der Neubau der Seebrücke in Pelzerhaken. Die Stadt wolle weiterhin soziale und kulturelle Leistungen sicherstellen, müsse aber aus ihrer im Kreisschnitt überdurchschnittlichen Verschuldung raus.

Herr Sebastian Schmidt weist darauf hin, dass über den Jahresabschluss 2022 beraten werde, die Einwendungen des Herrn Heckel das Thema verfehlen würden und an anderer Stelle vorzutragen seien. Er erinnert an die konstruktiven und ergebnisorientierten Vorberatungen im Hauptausschuss, in denen noch nicht dahingehend argumentiert worden sei.

Beschluss:

Der Jahresabschluss 2022 der Stadt Neustadt in Holstein wird wie folgt beschlossen:

1. Die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva mit               148.398.354,73 €.

2. Der Gesamtbetrag der Erträge mit               44.476.028,95 €,
der Gesamtbetrag der Aufwendungen mit              38.028.638,33 €,
der Jahresüberschuss mit                6.447.390,62 €.

3. Der Jahresüberschuss ist mit einem Teilbetrag von 6.236.026,63 € der Ergebnisrücklage und mit einem Teilbetrag von 211.363,99 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4