Auszug - Verkehrssituation Bushaltestelle Berliner Platz Hier Antrag B90/ Die Grünen  

Herr Stein erläutert, dass die Verkehrssituation rund um die Schule katastrophal sei. Die Eltern-Taxis und die damit verbundenen Ordnungswidrigkeiten nähmen stark zu. Es gebe eine viel zu kleine Bushaltestelle, die derzeit von ca. 50 Kindern genutzt werde. Leider seien bereits Kinder zu Schaden gekommen. Der Vorschlag zur Verbesserung beinhalte zum einen die Verlagerung der Bushaltestelle in den Steinkamp und die Straße in eine verkehrsbeschränkte (nur für Busverkehr, Anlieger, Anwohner, …) Straße zu ändern. Es sei gewünscht, dass eine Besichtigung vor Ort u.a. durch das Bauamt vorgenommen werde, um zu klären, ob der Wunsch umgesetzt werden kann.

Er bittet darum, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass dort die Punkte 1, 2 und 3 aus dem Beschlussvorschlag aufgenommen werden und dann ergänzt abgestimmt wird.

Der Antrag selbst zielt auf diese Ortsbegehung ab. Herr Marggraf entgegnet, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstütze. Herr Block schließt sich dem an, auch die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag. 

Herr Spieckermann erklärt, dass für ihn die betroffenen Personen für die Ortsbegehung das Bauamt, das Ordnungsamt und der Kreis für die Schülerbeförderung seien. Die Verwaltungsseite stimme das für sich ab. Eine Begehung für die Ausschussmitglieder sei jederzeit unabhängig davon möglich.

Im Anschluss berichtet Herr Stein davon, dass die Begehung nach Möglichkeit zu den entsprechenden Stoßzeiten des Schulendes vorgenommen werden sollten. Er erzählt auch noch kurz von einer Situation am Tag der Zeugnisausgabe, an dem mehrere Eltern-Taxis mit laufendem Motor in der Halteverbotszone über einen längeren Zeitraum gestanden haben. Sowohl Ordnungsamt als auch Polizei waren vor Ort, haben aber die Menschen nicht direkt angesprochen und weggeschickt. Herr Raloff antwortet, dass man mittlerweile dazu übergegangen sei, Personen nicht mehr anzusprechen, sondern u.a. mit Fotos zu dokumentieren und danach entsprechend zu bearbeiten. (Protokollnotiz: Auf Rückfrage erklären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD, Falschparker sehr wohl angesprochen zu haben.)

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Ortsbegehung mit den betroffenen und erforderlichen

Personen vorzunehmen um folgende Ansätze zu prüfen:

1. Die Anlage einer neuen Bushaltestelle im Steinkamp vor dem Schulgebäude. Der Bereich links vom Eingang bietet einschließlich einer digitalen Abfahrtafel hierfür genügend Platz (Abb. 1),

2. Die Verlegung der Buslinien, die momentan am Berliner Platz halten, durch den Steinkamp zur Nutzung dieser neuen Bushaltestelle. (Abb. 2),

3. Die eingeschränkte oder permanente Sperrung des Steinkamps für den Personenkraftverkehr, ausgenommen der Fahrzeuge der Anwohnenden, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Busse.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig