Auszug - 1. Nachtrags-Teilhaushalt 2 (Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten) für 2023 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan  

Herr Günther erklärt den Sachverhalt und den Nachtragsplan für die Ausschussmitglieder.

Die Höhe der Konsolidierung für das Amt 2 liege bei ca. 700.000,00 EUR insgesamt.

Als Beispiel wird auf Seite 13 das Produkt Allgemeine Ordnungsangelegenheiten angeführt. Hierzu wird berichtet, dass es einen Zuwachs in Höhe von 5.000,00 EUR gebe, das Ergebnis aber aufgrund von mehr Aufwendungen für das Personal schlechter sei.

Für das Produkt des Kommunalen Ordnungsdienstes seien ursprünglich 7.000,00 EUR vorgesehen worden. Da die Software WiNOWiG angeschafft wurde, benötige man die 7.000,00 EUR an dieser Stelle nicht mehr. Dadurch, dass die Anschaffung investiv war, komme es zu der Verschiebung der Position 16 mit einer Verringerung von 7.000,00 EUR, die Position 16 wird im Produktkonto 12201 Laufende Ersatzbeschaffung von 5.000,00 EUR um 16.000,00 EUR auf insgesamt 21.000,00 EUR erhöht.

Da am 28.09. ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Nachtragshaushalt anstehe, sei es wichtig, die Änderungen in der heutigen Sitzung zu beschließen.

Herr Spieckermann meldet sich zu Wort und informiert den Ausschuss darüber, dass der Nachtragshaushalt soweit gut erarbeitet worden sei und es Änderungen bisher nur für den Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Kindertagesstätten gebe.

Herr Geffken fragt, weshalb auf Seite 27 bei der Position 12601-005 noch 150.000,00 EUR eingestellt seien, obwohl im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten lediglich 100.000,00 EUR beschlossen worden seien.

Frau Becker teilt ihm mit, dass es sich dabei um Zahlen aus dem Ursprungshaushalt handle.

Herr Raloff ergänzt, dass die Änderungen noch nicht aktualisiert seien und die Summe mit der Förderungssumme vom Land zusammenhänge.

Herr Block möchte wissen, warum mehr Geld für das Feuerwehrboot ausgegeben werde und man nicht das Boot direkt übernehme. Herr Raloff berichtet, dass der Zuschuss des LKN gesichert sei und die Bootsgröße reduziert worden ist. Allerdings war eine Löscheinrichtung noch nicht mit eingerechnet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig