Auszug - Rückblick Auftaktveranstaltung zum partizipativen Beteiligungsprozess zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen  

Der Vorsitzende erläutert, dass er mit Aufnahme des Tagesordnungspunktes ohne Verwaltungsvorlage dem Hauptausschuss Raum geben wollte, die Veranstaltung zu reflektieren.

Herr Albers schildert seinen Eindruck, dass der Fragebogen von der IGEL-Vertretung als inhaltlich einseitig aufgenommen worden sei. Ihm stelle sich auch die Frage, wie repräsentativ sich dieser nach Abschluss der Befragungsphase darstelle. Insgesamt sei es der Interessengemeinschaft durch ihre starke Vertretung bereits bei der Einwohnerversammlung gelungen, eine argumentative Schieflage herbeizuführen – dieses sei für den weiteren Prozess zu befürchten.

Herr Dr. Böckenhauer kritisiert, dass das Teilnehmerfeld der mit etwa 40 Personen geplanten Auftaktveranstaltung bei etwa doppelt so vielen Vertretern der Kritikerseite ausgeufert und von diesen als Forum genutzt worden sei. Hiervor habe er bereits im Vorfeld gewarnt; es müsse zukünftig hier eine klare Linie gezogen werden. Auch sei eine verschiedentlich mangelhafte Abstimmung in Bezug auf die weitere Zeitplanung zwischen der Verwaltung und der Prozessbegleitung als unprofessionell aufgefallen. Zu den Arbeitskreisen stünden zu wenig Akteure zur Verfügung. Man habe seine Planungen auf die Termine ausgerichtet, und nun würden diese zusammengelegt oder verschoben. Den Teilnehmenden müsse aber eine ernsthafte Möglichkeit eingeräumt werden, sich an dem Prozess zu beteiligen.

Herr Heckel stimmt Herrn Dr. Böckenhauers Argumentation zu.

Herr Kraatz spricht sich dafür aus, eine neutrale Moderation von Dritter Seite bei künftigen Veranstaltungen zu stellen, um im Falle eines notwendig werdenden Unterbindens von mehrfachen Vorträgen weder die Verwaltung noch die Beratungsfirma in diese negative Rolle drängen zu müssen.

Bürgermeister Spieckermann bestätigt, dass diese Eindrücke so auch in der Verwaltung vorhanden seien. Letztendlich spiele es keine Rolle, wer die Einladungen kopierte und weiterleitete. Die Workshops der Arbeitsgruppen seien im Übrigen aufgrund zahlreicher Absagen zusammengelegt worden, wobei aber weiterhin die Zielsetzung sei, ein möglichst breites Teilnehmerspektrum abzubilden.

Frau Weise ergänzt, dass die Einladungen zukünftig personalisiert werden würden. Sie räumt die Möglichkeit ein, den kommenden Workshop, zu dem 14 Teilnehmende und davon 10 Stadtverordnete gemeldet seien, zu verschieben und bittet den Hauptausschuss hierzu um ein Meinungsbild.

Hierauf entsteht eine kurze Debatte über Zeitpunkt und Empfängerkreis der Einladungen. Das Gremium spricht sich letztlich für eine intensive Bewerbung der Veranstaltung und Verschiebung nach den Sommerferien aus.

Mit weiteren, teils mehrfachen Wortbeiträgen von Frau Giszas, Frau Weise und der Herren Heckel, Spieckermann, Dr. Böckenhauer, Thiele, Vowe und Gerthenrich werden unter anderem die Aussagekraft des Fragebogenergebnisses bei den bestehenden Möglichkeiten der Mehrfachabstimmungen, den möglichen bzw. nicht möglichen Darstellungen überschlägiger Ausbaubeiträge und der ausgebliebenen Vorstellung der Akteurskreise und Teilnehmenden in der Auftaktveranstaltung thematisiert.