Auszug - Kritik an der BGN zur Thematisierung der Ausbaubeiträge im Kommunalwahlkampf  

Herr Reichert nimmt Bezug auf die unter dem nichtöffentlichen TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2023 geführte Diskussion und der zwischenzeitlich erfolgten Presseberichterstattung zu den Angriffen auf die BGN. Er stelle für die BGN fest, dass sie weiterhin zu der interfraktionellen Vereinbarung stehe und nur an einer Stelle des Wahlprogramms mit einem Statement ihre Position dargelegt habe. Die CDU, die dieses der BGN nun öffentlich vorwerfe, habe selbst sowohl im Wahlprogramm als auch in einem Videoclip in den sozialen Medien sich mehrfach mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Die Beschuldigungen der CDU widersprächen daher ihrer Aussage, auf Augenhöhe respektvoll, konstruktiv und zukunftsorientiert mit allen Beteiligten zusammenarbeiten zu wollen und würden die zukünftige Stadtverordnetenversammlung nachhaltig spalten. Er erwarte von der CDU eine Erklärung sowie eine Entschuldigung. Die BGN behalte sich vor, den Ältestenrat einzuberufen.

Herr Vowe stellt fest, dass – auch wenn es keine direkte Absprache zum Auskehren der Ausbaubeitragsthematik aus dem Kommunalwahlkampf gegeben habe – es sehr wohl eine interfraktionelle Vereinbarung gebe und diese inhaltlich mit dem anstehenden partizipativen Entscheidungsprozess festgesteckt sei. Außer der BGN hätten sich alle Parteien an diese Vereinbarung gehalten. In der Tat enthalte das Wahlprogramm der CDU das Einsetzen für diesen Prozess als Punkt und auch die stattgefundene Einwohnerversammlung zur Thematik sei erwähnt worden. Jedoch wäre an keine Stelle – anders als bei der BGN – eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert worden. Nun sei jedoch der Wahlkampf vorbei und man müsse sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren.

Frau Giszas widerspricht dahingehend, als dass es sehr wohl eine direkte Fraktionsabsprache gegeben habe, Ausbaubeiträge nicht mal als Wort im Wahlkampf zu thematisieren. SPD und B‘90/GRÜNE hätte sich als einzige hieran gehalten. Hätte sie bereits zum Zeitpunkt der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von den Inhalten des CDU-Wahlprogramms gewusst, wäre ihr seinerzeitiger Redebeitrag ein gänzlich anderer gewesen. Sie müsse sich fragen, ob sie mit einer CDU zusammenarbeiten wolle, die die BGN niedermache, aber selber nicht besser sei.

Herr Dr. Böckenhauer unterstreicht die von Frau Giszas vorgetragene Argumentation. Auch er werde sich genau überlegen, wie er mit seinem Vertrauen umgehe. Das Verhältnis der Fraktionen untereinander sei beschädigt und die künftige Zusammenarbeit zwar nicht unmöglich, aber schwer belastet. Im Übrigen seien seitens der BGN ganz dezidiert zum Thema Ausbaubeiträge im Haustürwahlkampf Versprechungen gemacht worden.

Herr Heckel erweitert, dass sowohl von CDU- als auch BGN-Direktkandidaten im Haustürwahlkampf die Aussage gefallen sei, dass diese sich für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen wollten. Es sei enttäuschend, dass die interfraktionelle Vereinbarung von zwei Parteien derart konterkariert wurde.

Herr Greve wiederholt seinen bereits unter TOP 26 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2023 gehaltenen Redebeitrag.