Auszug - Kommunalwahlen 2023  

Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass von den rund 13.400 Wahlberechtigten bislang 2.292 Briefwahlanträge ergangen seien (2018 rund 1.200). Die Wahlvorstände seien am 03.05.2023 in drei Gruppen durch das Wahlamt in ihre Tätigkeiten eingewiesen worden. Es sei zu zahlreichen Rückmeldungen der Bevölkerung hinsichtlich vermeintlich fehlerhafter Zuweisung von Stimmzetteln zur Briefwahl gekommen. Diese konnten in keinem Fall bestätigt werden; vielmehr sei der Zusammenhang der Gemeindewahlkreise und unterschiedlicher Kreiswahlkreise nicht deutlich. Am Wahltag erfolge ab etwa 18:15 Uhr die Präsentation der Wahlergebnisse im neuen Sitzungssaal. Der Landeswahlleiter und das Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichen erstmalig sofort die landesweiten Ergebnisse im Internet unter www.wahlen-sh.de. Der Gemeindewahlausschuss werde das amtliche Wahlergebnis in seiner Sitzung am 17.05.2023 um 13:00 Uhr feststellen.

Protokollnotiz:

Die Auszählungsstände der Gemeindewahl sind live wie folgt erreichbar

https://www.wahlen-sh.de/grw/gemeindewahlen_gemeinde_010550032032.html

Herr Schmidt erkundigt sich, ob die Verwaltung aufgrund des vorläufigen Ergebnisses noch am Wahlabend den Fraktionen einen Verteilerschlüssel für Besetzungen der Ausschüsse zur Verfügung stellen könne.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass man dieses beabsichtige, aber auch unter anderem von der Plausibilität des Wahlergebnisses abhängig sei.

Herr Hopp verweist auf die bereits mit Herrn Schmidt im Rahmen seiner jüngsten Bürgermeistervertretung als Erster Stadtrat besprochenen Inhalte. Er sei bemüht, die Vorlagen zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung abschließend ab Feststellung des vorläufigen Ergebnisses am Sonntagabend bis hin zum Einladungsversand des Hauptausschusses am Folgetag ab 9:00 Uhr mit dem Synchronisierungslauf um 10:15 Uhr komplett bereitzustellen. Diese würden dann auch das bereits bekannte Gerüst zur Übersicht der Wahlvorschläge und Benennungen zur konstituierenden Sitzung 2023 für das noch am 15.05.2023 stattfindende Fraktionsspitzentreffen enthalten.

Herr Schmidt führt an, dass man sich um 11:00 Uhr treffen werde.

Herr Greve erklärt, dass auch aufgrund der von FDP und SSW eingereichten Normenkontrollklage gegen die vom Landtag beschlossenen Änderungen am Kommunalrecht weitere Verzögerungen im Ablauf der Wahl bis hin zur Vorbereitung der Konstituierung eintreten könnten.