Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Herr Dr. Jahn gliedert seinen Bericht in Aktuelles aus der Energiewirtschaft, Projekte sowie Verschiedenes. Die Zwischenberichte gibt Herr Kempe – wie gewohnt – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Zunächst geht er auf die aktuellen Marktpreise ein und nimmt eine Einordnung der aktuellen Lage vor. Nach den starken Preisanstiegen im Sommer 2022 beruhige sich der Markt zunehmend. Gleichwohl wiederholt er, dass die Mengen für 2023 bereits beschafft worden seien.
Im Folgenden macht er deutlich, dass der milde Winter und die hohen Preise im Winter 22/23 zu einer Reduzierung der Gasnachfrage führten. Unsicherheit für den Winter 23/24 wegen des Wetters und des Verbraucherverhaltens bleiben aber bestehen. Die Speicher konnten im Sommer 2022 gut gefüllt werden und liegen auch nach dem Winter 22/23 auf sehr hohem Niveau (ca. 70%). Eine Befüllung der Speicher für den Winter 23/24 sei aktuell gar kein Problem.
Er geht dann auf das Thema „Fahrplan zum Rollout der iMS“ ein. Anhand einer Grafik stellt er den zeitlichen und inhaltlichen Rollout-Fahrplan nach dem GNDEK vom 15.03.2023 vor. Er betont, dass ca. 85 % der Messlokationen nicht betroffen seien. Für diese Messlokationen sei man bereits im Rollout mit den modernen Messeinrichtungen. Er betont als Besonderheit, dass im GNDEK auch die Steuerung von Anlagen (besonders Wallboxen, PV-Anlagen) neugeregelt worden sei und hier erhebliche Herausforderungen auf die Stadtwerke warteten. Außerdem hätten Kunden den Anspruch eines optionalen Einbaus von iMS. Die Stadtwerke als grundzuständiger Messstellenbetreiber müssen diesen Anspruch innerhalb von vier Monaten umsetzen, so der Entwurf.
Im Anschluss berichtet er von der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren Energien. Grundsätzlich müsste ab dem 01. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäude) mindestens 65 % erneuerbare Energie nutzen. Bestehende Heizungen seien nicht betroffen und könnten weiter genutzt werden. Auch Reparaturen seien weiter möglich. Enddatum für die Nutzung fossiler Brennstoffe in Heizungen sei der 31. Dezember 2044. Es gäbe im Entwurf diverse Übergangslösungen und Ausnahmen. Er betont, dass besonders wichtig sei, dass soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar sei, Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren gelten würden. Damit steige noch mal die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung. Der Regierungsentwurf zur GEG-Reform solle noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Die Reform soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Letztlich berichtet Herr Dr. Jahn von den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Stufen 1 und 2 der Entlastungspakete für Letztverbraucher seien erfolgreich abgeschlossen. Herr Dr. Jahn hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie engagiert sich die Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke eingebracht hätten und dankt allen Beteiligten nochmals.
Herr Dr. Jahn übergibt das Wort an Herrn Beilfuß, der mit dem Punkt „Projekte“ fortfährt. Er stellt den Projektstatus „Glasfaserausbau Neustadt in Holstein“ vor. Das Projekt sei im Wesentlichen im Plan. Die Dokumentationsgrundlage habe mittlerweile größtenteils einen soliden Status erreicht. Im 1. Quartalsgespräch 2023 mit der VS-Media wurde festgelegt, einen Marketingplan für 2023 mit festen Fristen und Verantwortlichkeiten aufzustellen. Die Preise für Material seien teilweise über 60% im Vergleich zu den letzten Jahren gestiegen. Belastbare Kostenprognosen für die kommenden Jahre seien nicht abschätzbar. Die nächsten Schritte seien der Tiefbau in Merkendorf, die Vermarktung „Kreuzweg I und II“ und die Vermarktung „Prinz Hamlet“ erfolgreich abzuschließen.
Des Weiteren berichtet Herr Beilfuß vom Projektstatus „Hafenquartier Neustadt in Holstein“. In den letzten Monaten sei viel erreicht worden. Die nächsten Schritte seien im Projekt der Abschluss von Verträgen mit potentiellen Kunden in den Wärmenetzen rund um den Bahnhof, der Abschluss des Wärmeliefervertrages mit Devello sowie die Planung der Kommunikation für den Anschluss der Wärmenetze Werftstraße, Priesterkoppel, Reiferbahn und Bahnhofsstraße. Ferner erwarte man die finale Bewilligung der Förderung durch den BEW. Zum Jahresende dann die Fertigstellung der Energiezentrale inkl. Wärmepumpe. Insgesamt sei das Projekt ausreichend im Plan. Der leichte Zeitverzug hänge auch mit der verzögerten Bebauung der Hafenwestseite zusammen.
Herr Dr. Jahn führt unter „Projekte“ fort und geht auf das Projekt „Klärschlammtrocknung“ ein. Er wiederholt die Projektziele und das Vorgehensmodell. Er erinnert an die Sachstandsberichte am 29.04.2019, 13.04. und 21.11.2022. Die Anhörung zum Entwurf der Genehmigung für die KST liege seit dem 05.05.2023 vor. Ebenso läge ein Update der Prüfung der Wirtschaftlichkeit vor, demzufolge die Wirtschaftlichkeit für die SWNH gegeben sei. Das kommunalwirtschaftliche Prüfungsprogramm sei zur Vorprüfung beim Land eingereicht. Nächste Woche tage noch einmal der Lenkungskreis von ZVO, ZVK und SWNH. Die Gremienentscheidung zur Gründung der AöR innerhalb des Projektverbundes sei für Mitte 2023 geplant. Die Befassung im Stadtwerkeausschuss sei am 10.07.2023 vorgesehen.
Herr Dr. Jahn schließt seinen Bericht mit dem Punkt Verschiedenes ab.
Er berichtet von der Testphase des „IOMeter“. Hier erwarte der Vertrieb einen Mehrwert für Kunden mit „moderne Messeinrichtung“ (mME) durch einen Überblick über den eigenen Stromverbrauch.
Die Wiederöffnung Waterkant sei nun im Juli zu erwarten. Er bittet die Verzögerung zu entschuldigen und erläutert die Gründe dafür.
Ferner erinnert er an den Tarifabschluss zum TVöD am 22. April 2023 und ordnet die Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan 2023 und 2024 ein.
Abschießend berichtet er von der neuen Abteilungsleitung Technischer Service ab Juli. Herr Beilfuß wird die Stadtwerke Neustadt in Holstein nach 9 Jahren verlassen. Er dankt Herrn Beilfuß für die Zusammenarbeit und bringt sein Bedauern zum Ausdruck.
Die Präsentation ist digital als nichtöffentliche Anlage dem Niederschriftsauszug zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.
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