Auszug - Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen  

Bericht:

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt, führt in die Beschlussvorlage ein und bittet Herrn Dr. Jahn um seinen Sachvortrag. Herr Dr. Jahn stellt die Vorlage vor und erläutert den Beschlussvorschlag, ob Photovoltaikanlagen vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit zum Eigenverbrauch zu nutzen seien. Hierbei ließ er offen; ob ggf. überschüssige Mengen durch die Stadtwerke aufgekauft würden, da dazu noch eine entsprechende IT-Infrastruktur errichtet werden müsse.

Herr Greve verweist darauf, dass über die Vorlage bereits im Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ausgiebig diskutiert worden sei.

Es folgt eine Erörterung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Speichers für die Photovoltaikanlagen zwischen Herrn Hoff und Herrn Heckmann. Herr Neugebauer betont, dass das Ziel nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern besonders die CO2-Neutralität sei.

Im Folgenden diskutieren die Teilnehmer, wer die Anlage errichten solle. Herr von Hörsten schlägt vor, dass die Stadtwerke Neustadt in Holstein die PV-Anlagen bauten und dann entsprechend verpachten. Herr Dr. Jahn betont, dass aus seiner Sicht die Investition durch die Gebäudeeigentümer erfolgen solle. Er begründet seine Sicht.

Herr Hoff hinterfragt daraufhin, warum die Beratung im Stadtwerkeausschuss erfolgen solle.

Es schließt sich eine Diskussion an, in der über den Bau der PV-Anlagen sowie die Investitionen, Finanzierung bis hin zum Beschlussvorschlag diskutiert wird.

Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang kurz das geplante Vorgehen im Hinblick auf die Haushaltsplanung dar.

Herr Greve beantragt, den Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 um das Wort „zunächst“ zu ergänzen. Herr Geusen-Rühle schlägt vor dies aufzunehmen, dass Ziffer 2 folgende Fassung erhalte:

„Der Ausschuss nimmt den Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 04.05.2023 zur Kenntnis, die Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der Kita Schatzinsel, Schulstraße und Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin, Dünenweg 7 zu realisieren.“ Und stellt den gesamten Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Ausschuss nimmt den Prüfauftrag zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss nimmt den Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vom 04.05.2023 zur Kenntnis, Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der Kita Schatzinsel, Schulstraße und Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin, Dünenweg 7 zu realisieren.
3. Die Photovoltaikanlagen sind vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit zum Eigenverbrauch zu nutzen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2024 vorzusehen und von den Fachausschüssen freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0