Auszug - Handlungsfeld Hafenwestseite und Bahnhofsvorplatz  

Frau Weise führt zu den sich aus den bereitgestellten Anlagen zur Sitzung ergebenden Fortschreibungspunkten der Einzelmaßnahmen aus.

Bürgermeister Spieckermann greift die offene Fragestellung nach den Umsetzungsfristen aus den städtebaulichen Verträgen wie folgt beantwortend auf:

- Petersen-Speicher und L-Gebäude: Bauanträge liegen seit 06.04.2023 vor, Fristbeginn ab Genehmigung, dann 48 Monate

- LHG-Türme: Baugenehmigung liegt seit 25.08.2022 vor, Fertigstellung bis 25.08.2027

- Hostel Ergänzungsbau: Baugenehmigung liegt seit 08.09.2022 vor, Fertigstellung bis 08.09.2025

- Hospitalquartier: Baugenehmigung liegt seit 10.08.2022 vor, Fertigstellung bis 10.12.2025

- Südspitze: Fristen laufen erst ab Stand § 33 BauGB, dann 12 Monate für Bauanträge, dann 48 Monate für Umsetzung

Herr Heckel spricht eine an Verwaltung und Selbstverwaltung adressierte Eingabe zum Themenfeld an und erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit.
Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass die Verwaltung die Eingabe beantworten und den Fraktionsspitzen zur Abstimmung zuleiten werde.

Auf Nachfragen von Herrn Vowe führt Frau Weise zur Ausgestaltung der Förderkulisse, etwaigen Ersatzansprüchen der Stadt gegenüber den Investoren bei Fristüberschreitung und der Ausgleichsbetragserhebung in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach § 154 BauGB aus.

Herr Schmidt regt, da die CDU-Fraktion viele Fragen zur Hafenwestseite bekommen habe, eine Bürgerinformationsveranstaltung an. Er selbst stelle die Übersichten der Einzelmaßnahmen zur Verfügung.

Protokollnotiz:
Die Übersichten stehen, soweit öffentlich, ebenfalls über das Bürgerinformationssystem zur Verfügung. Es kann ebenfalls auf die am 08.09.2022 stattgefundene Einwohnerversammlung verwiesen werden. Ausführliche Informationen neben der erfolgten Pressearbeit werden auch im Rahmen des Internetauftrittes der Stadt unter https://www.stadt-neustadt.de/Hafenwestseite vorgehalten.

Herr Reichert zeigt sich verwundert, dass bei der Trassenführung zum Holm nun die Bundespolizei als Gesprächspartner aufgeführt sei.

Protokollnotiz:

Auch die vorgelegte Übersicht der Einzelmaßnahmen mit Stand vom 20.04.2023 zu diesem Tagesordnungspunkt zeigt eine Alternativführung aufgrund des von der DB ausgeschlossenen Flächenverkaufs auf. Letzterer Sachverhalt ist im Übrigen seit der Aufstellung für den Hauptausschuss am 17.08.2022 bereits so in der Übersicht, nachdem die DB Netz zuvor noch Bereitschaft zu einem Verkauf ab dem Jahre 2025 signalisierte.