Auszug - Zuschüsse Neustadttreffen 2023  

Der Vorsitzende erläutert, dass er diesen Tagesordnungspunkt ohne Vorlage zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt habe, um im Nachgang zur Diskussion anlässlich des Berichtes des Bürgermeisters zu TOP 11.4 der vergangenen Hauptausschusssitzung den Grundsatzbeschluss des Hauptausschusses vom 19.01.2022 über die Reisekosten der Neustadt-Treffen, Vorlage VO/2250/19-2, für dieses Jahr erweitern zu können. Dem Tenor der vergangenen Sitzung und seiner persönlichen Meinung nach solle aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl auch die Kostenübernahme für Stadtverordnete erfolgen, die ab 01.06.2023 gegebenenfalls nicht mehr dem Gremium angehören.

Beschluss:

Die anfallenden Fahrt- und Übernachtungskosten für die Teilnahme am Neustadttreffen vom 07. bis 09.07.2023 sind stadtseitig auch für dann ehemalige Stadtverordnete der Wahlzeit 2018 bis 2023 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2