Auszug - Konsolidierungskonzept 2023  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester berichtet nach Vorlage, führt zu den durch die Arbeitsgruppe vorgenommenen Anpassungen aus und dankt der Verwaltung für eine hervorragende Vorbereitung der Konsolidierungsrunden.

Diskussion:

Herr Reichert spricht sich ausführlich gegen eine im Konsolidierungskonzept vorgesehene Streichung des Zuschusses für die Schwimmhalle Sierksdorf aus.

Bürgermeister Spieckermann hält fest, dass auf Beschluss der Arbeitsgruppe die Zuschussgewährung beibehalten bleibe und daher keineswegs im vorgelegten Konsolidierungskonzept enthalten sei.

Herr Dr. Böckenhauer erinnert an den Haushaltbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 und würdigt die zügige Umsetzung der Konsolidierungsrunden. Die Fraktion B’90/GRÜNE sei der Ansicht, dass dieser konstruktive Prozess auch nach der Sommerpause fortgesetzt werden solle und werde der Vorlage zustimmen.

Herr Schmidt unterstreicht, dass – auch wenn es recht unprominent in den Erläuterungen zum verwaltungsseitigen Haushaltsenwurf aufgeführt gewesen sei – die Einberufung des Arbeitskreises auf einen politischen Beschluss beruht habe. Auch die Kommunalaufsicht habe sich in der Folge mit dem städtischen Haushalt befasst. Man werde im Laufe der heutigen Sitzung bereits hierauf reagieren müssen. Wären die Konsolidierungsbemühungen rechtzeitiger aufgenommen worden, hätte es Stellungnahme der Kommunalaufsicht in dieser Form nicht geben müssen. Die Zusammenarbeit und Diskussionskultur im Arbeitskreis sei herausragend gewesen. Auch in Zukunft sei jede Ausgabe nachvollziehbar zu begründen.

Frau Giszas kritisiert die Haushaltvorberatungen der Fachausschüsse, die ihrer Meinung nach ohne jegliche Ausgabenkritik erfolgt seien und zu dem in diesen Umfange defizitären Haushaltsentwurf geführt hätten. Mit dem Ansinnen der Fraktion B‘90/GRÜNE, den Konsolidierungsprozess nach der Sommerpause fortzuführen würde den Fachausschüssen diese Aufgabe der Ausgabenkritik erneut abgenommen werden. Die SPD-Fraktion werde ungeachtet dessen dem Konsolidierungskonzept zustimmen.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass verwaltungsseitig bereits ein geänderter Ablauf der Haushaltsvorbereitungen für den kommenden Herbst aufgenommen wurde. Der Hauptausschuss werde mit einer Klausurtagung beginnen noch bevor die Fachausschüsse ihre Vorberatungen aufnehmen würden. Der hieraus resultierende Haushaltsentwurf werde dann erneut über den Hauptausschuss in die Stadtverordnetenversammlung laufen.

Beschluss:

Dem anliegenden, gemeinsam von Hauptausschuss und Verwaltung als Arbeitsgruppe erarbeiteten Konsolidierungskonzept 2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig