Auszug - Verwaltungsneubau Rosenstraße hier: Vorplanungstand und Kostenentwicklung  

Um 21:22 Uhr wird die Öffentlichkeit hergestellt und Herr Geusen-Rühle schließt die Sitzung des Stadtwerkeausschusses.

Herr Heckel trägt zu dem Tagesordnungspunkt 6 vor, dass die Vorlage noch den ursprünglichen Beschlussvorschlag enthält, da der TOP in der Sitzung am 23.03.23 vertagt wurde, damit eine Beratung in den Fraktionen erfolgen konnte und nunmehr in der heutigen Sitzung erneut diskutiert wird. Nunmehr solle nach Leistungsphase 3 alles beendet werden und die sogenannte „kleine Lösung“ erfolgen. Er trägt den neuen Beschlussvorschlag vor.

Herr Dr. Böckenhauer führt zu der Thematik aus, bezieht sich auf die Ausführungen des Landrates auf Seite 3 und teilt mit, dass sich die Partei der Grünen auf dieser Grundlage entschieden habe, den Ausführungen des Bürgermeisters zu folgen und die „kleine Lösung“ zu priorisieren.

Frau Giszas teilt mit, dass die Partei der Sozialdemokraten heute auf den Verwaltungsvorschlag eingeht und die weiteren Entwicklungen dann nach der Wahl verfolgt werden können.

Herr Heckel teilt mit, dass ihn heute Nachmittag noch eine E-Mail von Herrn Schmidt erreicht hat. Herr Schmidt erläutert die in den 10 Punkten dargestellte Auffassung seiner Fraktion. Hierzu führt Frau Weise aus, dass sie die Punkte 4+9+10 heute noch nicht weiter verfolgen würde, da man aktuell noch nicht weiß, wie die „kleine Lösung“ aussieht, dies sei vom weiteren

Planungprozess abhängig. Des Weiteren würden sich die Punkte 1+2+3+5 mit dem Verwaltungsvorschlag decken.

Es folgt eine Diskussion zu Punkt 6 zum jetzigen Bauamtsgebäude in der Kirchhofsallee und einer Sanierung oder eines Neubaus.

Frau Weise schlägt im Zusammenhang mit der diskutierten Fragestellung zum Bauamtsgebäude vor, heute hierüber nicht zu beschließen und hält fest, dass jedoch zwingend etwas für die  vernünftigen Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden getan werden müsse.  

Als Grundlage für eine politische Entscheidung über Sanierung oder Neubau wird die Verwaltung eine Variantenuntersuchung vorlegen.

Herr Bürgermeister Spieckermann stellt nochmal klar, dass er es auch so sieht, dass das Bürgerbüro nicht im Souterrain verbleiben kann, dass das Bauamt zeitnah vernünftige Büroräumlichkeiten erhalten muss (auch unter dem Gesichtspunkt der Generierung von neuen Mitarbeitenden) und dass der Büroflächenbedarf sich auf Grundlage des Einzugs von Homeoffice und Desksharing verändert hat. Allerdings müsse hierbei immer das Aufgabenfeld (z.B. der Publikumsverkehr) mit bedacht werden.

Herr Reichert hält hierzu noch einmal fest, dass aktuell der Platz im Neubau nicht mehr für alle Mitarbeitenden ausreichend sei, da sich die Personalstärke auch entsprechend erhöht habe.

Herr Heckel beendet die Diskussion und schlägt Herrn Schmidt vor, den Antrag der CDU zurückzustellen, ihn als Anlage dieser Sitzung beizufügen und trägt den neuen Beschlussvorschlag mit der Bitte um Abstimmung vor:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Planung für den bisher beschlossenen Entwurf des großen und nur etwa zur Hälfte aus Städtebaufördermitteln förderfähigen Verwaltungsneubaues wird nach der LPH 3 beendet.

2. Der Bürgermeister wird aufgrund der Haushaltslage beauftragt, als kleinere Lösung den vollständig förderfähigen Ersatzneubau für das Amt 2 mit den bisherigen Planungsbüros zu planen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5