Auszug - Vorbesprechung des Ablaufs der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023  

Herr Prieß erläutert abschnittsweise die sich aus den Entwürfen der Vorlagen für die konstituierende Sitzung ergebenden Vorgehensweisen und Verfahrensschritte.

Das Gremium diskutiert intensiv mit mehrfachen Wortbeiträgen von Frau Giszas und der Herren Hoff, Spieckermann, Greve, Dr. Böckenhauer, Reichert und Vowe über die Umsetzung der sich aus § 15 GstG ergebenden Anforderungen der paritätischen Entsendungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.