Auszug - Einwohnerfragestunde; hier: Fahrradsituation Pelzerhakener Straße  

Seitens eines Pelzerhakener Bürgers wird die Frage nach weiteren Tätigkeiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung in der Problematik durch fahrradfahrende Verkehrsteilnehmende in der Pelzerhakener Straße gestellt.

Bürgermeister Spieckermann erläutert, dass Fahrradfahrende in der Tempo 30-Zone auf der Straße zu fahren haben. Das Thema sei – wie bereits in einem Ortstermin zugesagt – mit der Polizei besprochen. Die begrenzten personellen Möglichkeiten der Polizei lägen auf der Hand. Mit dem Aufbau des kommunalen Ordnungsdienstes sei die Stadt bemüht, eine Ausnahmegenehmigung des Landes zu erhalten, um hier auch im fließenden Verkehr selbst tätig werden zu dürfen. Der Antrag sei gestellt, man warte auf eine Antwort.

Der Vortragende erkundigt sich, wann die Verwaltung mit einer Rückmeldung des Landes rechne.

Bürgermeister Spieckermann sagt zu, dass sich die Verwaltung mit dem Vortragenden in Verbindung setzen werde.

Protokollnotiz:
Aus der am 23.06.2023 an den Anfragenden ergangenen Antwort der Abteilung Ordnung und Soziales geht hervor, dass mit der schriftlichen Bestellung durch das Landesinnenministerium in den kommenden vier Wochen gerechnet werde. Eine Schulung der entsprechenden Mitarbeitenden erfolge Mitte/Ende Juli 2023, geplanter Starttermin der Umsetzung sei der 01.08.2023.