Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlen Frau Böckenhauer, vertreten durch Herrn Dr. Böckenhauer, Herr Hansen, vertreten durch Herrn Jaekel, Herr Schumacher, vertreten durch Herrn Stein und Frau Khademi, vertreten durch Herrn Reichert.

Die CDU-Fraktion stellt zur Tagesordnung folgenden Antrag:

„Der Tagesordnungspunkt 7 „Global Nachhaltige Kommune - Soziale Wohnraumförderung“ ist von der Tagesordnung abzusetzen.“

Herr Marggraf begründet dies damit, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 29.09.2022 bereits einen Beschluss zu dem Thema gefasst habe. Die Angelegenheit sei somit abschließend beraten und entschieden worden. Eine Wiederholung sei nicht erforderlich.

Herr Raloff erklärt, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2022 einzig eine maximale Obergrenze für sozialen Wohnraum definiert worden sei. Diese Formulierung ließe es jedoch auch zu, dass Bauprojekte ganz ohne sozial geförderten Wohnraum durchgeführt werden können. Für eine Verbindlichkeit solle daher eine Untergrenze aufgenommen werden.

Mit 5 „Ja-Stimmen“ und 4 „Nein-Stimmen“ wird beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt 7 weiterhin Bestandteil der Tagesordnung bleibt.

Weitere Ergänzungen oder Änderungen zur Tagesordnung gibt es nicht.