Auszug - Global Nachhaltige Kommune - Nachhaltigkeitsstrategie für Neustadt in Holstein  

Frau Koop trägt vor und fasst zusammen, dass Ende September 2022 von der Stadtverordnetenversammlung die Leitbilder und Ziele der vorliegenden Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen wurden und anschließend in verschiedenen Workshops die konkreten Maßnahmen ausgearbeitet wurden. Die Verwaltung hat verbindlich festgehalten, wie die Ziele erreicht werden können und den Rahmen des künftigen Verwaltungshandelns abgesteckt. 

Nunmehr soll im heutigen gemeinsamen Ausschuss über die entsprechenden Themenfelder der Stadtwerke „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Klima und Energie“ und des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Klima und Energie“ diskutiert und vorberaten werden.

Frau Koop erläutert, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Vorfeld 3 Rückfragen eingereicht habe. Hinsichtlich 1.) der Energieversorgung und einer signifikanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes (S. 103 der Nachhaltigkeitsstrategie) führt sie aus, dass diese Aufgabe nunmehr an den Klimaschutzmanager Herrn Bünning übertragen werde, da zum Zeitpunkt der Zieldefinition noch kein Klimamanagement vorhanden war. Zu 2.) der Anzahl der Ladestationen ist eingeflossen, dass in 2023 5 Ladestationen realisiert werden und 4 weitere ab 2024 geplant sein. In Bezug auf 3.) Bewaldungsflächen wurden Klimabäume und Waldflächen unter dem strategischen Ziel 3 (unter 3.A.5) ergänzt.

Herr Dr. Böckenhauer bedankt sich für die gute Ausarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie.

Es kommt zur Diskussion über die aktuell geplante Anzahl der Ladestationen und die perspektivischen Bedarfe. Herr Greve bittet um Aufnahme in das Protokoll, dass bei dem künftigen Baugebiet des ehemaligen Stadtwerkegrundstücks ebenfalls neue Ladesäulen bedacht werden.  Herr Bünning steht als Klimamanager in engem Kontakt mit den Stadtwerken und wird dies in seinem Konzept bedenken und entsprechend fortschreiben.

Herr Geusen-Rühle verweist auf das Interesse bzw. die Aufgabe der Stadtwerke und betont, dass die Nachhaltigkeitsziele und die Wirtschaftlichkeit mit betrachtet werden müssen.

Die Stadt habe eine Vorbildwirkung, aber man müsse sich auch in der derzeitigen Konsolidierungsphase in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegen. Er habe einen grundlegenden Vorbehalt gegen das Konzept, beantrage aber keine Änderung der Beschlussempfehlung, allerdings eine Aufnahme seiner Bedenken in das Protokoll. Man könne sich seiner Meinung nach nicht über Jahrzehnte binden, so dass keine Bebauungsplanverfahren im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets möglich seien und fragt Herrn Dr. Jahn, ob dieser in der Lage sei, mit seinen Ressourcen das Konzept umzusetzen.

Herr Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass die Nachhaltigkeitsstrategie schon sehr frühzeitig versandt wurde, damit die Fraktionen sich hierzu beraten und diskutieren konnten. Die geänderte Beschlusslage aus dem Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und anschließend aus dem Tourismusausschuss finde er so gut und sinnvoll.

Frau Weise und Herr Rieger stellen klar, dass man sich vollständig innerhalb der Gesetzmäßigkeiten des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung befände, keine Rechtsfehler begangen und nachfolgende Bauleitplanverfahren nicht konterkariert werden würden.

Herr Dr. Jahn sieht eine phantastische Entwicklung in puncto Ladestationen, allerdings sehe er den Abschnitt „Digitalisierung“ nicht, da dies nicht Kern des Satzungszweckes sei.

Herr Greve führt aus, dass er die Bedenken von Herrn Geusen-Rühle nicht teilen könne.

Zum Thema öffentlich geförderter Wohnraum betont Herr Geusen-Rühle nochmals, dass er es nicht rechtens findet einen gefassten Beschluss einer Selbstverwaltung nochmals zu beschließen. Diese Vorgehensweise kann er nicht akzeptieren und spricht sich für den Beschluss vom September 2022 aus.

Herr Bürgermeister Spieckermann weist dies Kritik zurück.

Nach umfassender Diskussion zu dem Beschlussinhalt werden die nachfolgende Ergänzungen in die Beschlussempfehlung aufgenommen:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Neustadt in Holstein wird mit folgenden Ergänzungen (kursiv) zum 5. Themenfeld: Klima & Energie

-          Thema: Energieversorgung/Erzeugung

Nummerierung 1.F.3:

Kurzbeschreibung: Nutzung des anfallenden Klärschlamms für die thermische Verwertung nach Trocknung.

Verantwortung Koordination/Partner:innen: SWNH in Kooperation mit dem ZVO.

-          Thema: Energieversorgung/Erzeugung

Nummerierung 1.H.1:

Kurzbeschreibung: In Neustadt in Holstein werden weitere Strom-Ladestationen errichtet, um so eine Grundversorgung für die Elektromobilität zur Verfügung stellen. So sollen in 2023 5 Ladestationen realisiert werden. Ab 2024 sind 4 weitere Ladestationen geplant.  

-          Thema: Anpassung an den Klimawandel

ergänzte Nummerierung 3.A.5:

Maßnahme Titel: Anpflanzung von Klimabäumen und Schaffung von Waldflächen

Kurzbeschreibung: Neuwaldbildung und Erweiterung vorhandener Waldflächen

auf städtischen Grundstücken (auf städtischen Grundstücken Klimabäume, auf

Waldflächen heimische Baumarten). Grundlage ist der Beschluss VO/2856/22 -

Eignungsflächen für Neuwaldbildung.

Laufzeit/Zeitrahmen: Mittel- bis Langfristig

Status: in Planung

Verantwortung Koordination/Partner:innen: Bauamt

Personalressourcen: Mittel

Finanzielle Ressourcen/Produkt im Haushalt: Mittel

Finanzierung: Eigenmittel

Indikator/en: Quadratmeter Waldfläche, Anzahl Klimabäume

SDG-Unterziele: 11.b Pläne zur Abschwächung des Klimawandels, der Ressourceneffizienz und der Klimaanpassung entwickeln und umsetzen. 13.1 Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen stärken. 13.3 Die Sensibilisierung, sowie die personellen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels und -anpassung verbessern.

beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erarbeiteten Maßnahmen sukzessiv umzusetzen.

Die Umsetzung der konkreten einzelnen Schritte mit haushälterischen Auswirkungen werden in den zuständigen Ausschüssen im Vorfeld beschlossen.

Abstimmungsergebnis PUBA:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis SWNH:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0