Auszug - Ausbau der Straße Am Hafensteig hier: Vorstellung des Entwurfs  

Einführend erläutert Herr Heckel, dass es darum gehe das beauftragte Büro die Planung für die Straße Am Hafensteig zu Ende führen zu lassen.

Herr Rieger erinnert an die alte Vorlage und erläutert, dass das Büro einen Vertrag mit der Stadt Neustadt in Holstein geschlossen hat in dem vereinbart wurde, dass Planungsleistungen für den Ausbau der Straße Am Hafensteig im Jahr 2023 zu erbringen sind. Werden die Planungsleistungen bis LPH 6 nicht ausgeführt, könne das Planungsbüro Regress anmelden.

Diskussion:

Herr von Hörsten erkundigt sich nach der Höhe der anfallenden Planungskosten bzw. der Regressleistungen.

Herr Rieger antwortet, dass ein Gericht vermutlich die Höhe des Regresses über die anrechenbaren Kosten festlegen würde.

Herr Heckel möchte wissen, wie hoch die Planungskosten insgesamt sein werden.

Herr Rieger erläutert, dass die Planungskosten für die LPH 1 bis 9 bei 57.000 € liegen.

Auf den Hinweis von Herrn von Hörsten, die Stadtwerke müssten dann sowieso arbeiten, antwortet Frau Weise, dass die Stadtwerke die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen zur Not um ein Jahr verschieben könnten.

Herr Schmidt formuliert folgende Forderungen: die Anwohner sind bezüglich der Ausbauplanung anzuhören. Von den Stadtwerken ist eine Stellungnahme wegen des Zustands der Leitungen einzuholen.

Herr Rieger erläutert, dass die Versorgungsleitungen aus den 30er Jahren stammen und oft repariert werden müssten. Hierzu werde von den Stadtwerken ein akustisches System eingesetzt, um Leckagen schneller zu orten. Bezogen auf die Baumstandorte wird vorgetragen, dass diese immer vor den Eingängen und nicht vor den Fenstern angeordnet werden. Des Weiteren seien Parkstreifen auf der linken Fahrbahnseite laut Bundesanstalt Straßenbau (BAST) ungünstig und unüblich.

Herr Albers führt aus, dass man in Zeiten des Klimawandels über jeden schattenspendenden Baum froh sein müsse. Außerdem sei es völlig normal in einer Einbahnstraße rechts zu parken.

Ein Gast beklagt den schlechten Straßenzustand, freut sich über die geplanten Bäume und schlägt vor, die Parkplätze auf beide Seiten der Straße zu verteilen.

Herr Rieger antwortet, dass der Straßenquerschnitt dafür nicht ausreicht. Eine Verkehrsberuhigung solle durch höhengleiche Borde und in die Fahrbahn hineingezogene Bauminseln bewirkt werden. Da der Hafensteig oft als Abkürzung genutzt wird, solle eine Aufpflasterung im Einmündungsbereich eine optische Bremse für PKW dienen. Im Übrigen wolle man Parkraum nicht künstlich verknappen.

Herr Weber favorisiert eine Anpflanzung von Bäumen in der Böschung unterhalb des Straßenniveaus. Dies sei laut Herrn Rieger nicht möglich, wegen der dort liegenden Leitungstrassen.

Herr von Hörsten ist überzeugt, dass ein guter Ausbauzustand erreicht werden kann. Eine Verkehrsberuhigung ist aus seiner Sicht nicht realistisch.

Herr Schmidt beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung.

Danach spricht sich Herr Schmidt für den Vorrang für das Fahrrad aus.

Herr Rieger ergänzt, dass die Straße als Fahrradstraße mit zulässigem Fahrzeugverkehr ausgewiesen werden könne.

Herr Albers kann sich eine Fahrradstraße mit gegenläufigem Radverkehr sehr gut vorstellen.

Herr Rieger beschreibt nochmals die Maßnahmen, die zu einer Verkehrsberuhigung beitragen sollen. Das höhengleiche Bord verunsichere PKW Nutzende, was zu niedrigerer Fahrgeschwindigkeit führe. Des Weiteren führen Aufpflasterungen zu einem ähnlichen psychologischen Effekt.

Herr Heckel verliest den geänderten Beschlussvorschlag.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Der Ausbau der Straße Am Hafensteig soll mit folgender Änderung der vorliegenden Entwurfsplanung erfolgen. Der Parkstreifen für PKW soll auf der linken Seite angeordnet werden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anliegenden an der Planung angemessen zu beteiligen.

3. Über den Zeitpunkt des Ausbaus der Straße Am Hafensteig ist gesondert zu beschließen.

Abstimmungsergebnisse:

Zu 1.:

Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0

Zu 2.:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Zu 3.:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0