Auszug - Interfraktionelle Vereinbarung aller Fraktionen zum Entscheidungsprozess zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen  

Herr Schmidt verliest im Namen aller Fraktionsvorsitzenden eine Vereinbarung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählergruppen zum Entscheidungsprozess, um auch im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl die Geschlossenheit der Fraktionen in dieser Angelegenheit unmissverständlich zu verdeutlichen (die Vereinbarung ist als öffentliche Anlage zum Niederschriftsauszug dieses Tagesordnungspunkts digital beigefügt).

Bürgermeister Spieckermann bekräftigt, dass auch die Verwaltung hinter dem von der Neustädter Kommunalpolitik einstimmig beschlossenen Verwaltungsvorschlag zum partizipativen Entscheidungsprozess stehe und gespannt auf die Ergebnisse sei.