Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Da sowohl der Vorsitzende des Tourismusausschusses sowie sein Stellvertreter verhindert sind, wird die gemeinsame Sitzung gemäß § 46 Abs. 5 von Herr Werner Schmidt, dem ältesten Mitglied des Ausschusses, eröffnet. Er stellt für den Tourismusschuss die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ausschussvorsitzende Herr Heckel stellt für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss ebenfalls die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Frau Dr. Karolina Adrianna Vöge, die erstmalig die Stellvertretung für ein Ausschussmitglied ausübt, wird von Herrn Heckel per Handschlag verpflichtet.

Herr Bürgermeister Spieckermann beantragt, den TOP 3 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Greve beantragt, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte Anfragen und Verschiedenes sowohl öffentlich als auch nicht öffentlich zu erweitern. Dem Antrag wird von den Ausschussmitgliedern nicht entsprochen.

Protokollnotiz:
Die Erweiterung der mit der Einladung versandten Tagesordnung setzt - selbst für einen Punkt "Verschiedenes" - auch in den Ausschüssen eine Dringlichkeit voraus (§ 34 Abs. 4 Satz 4 GO i.V.m. § 46 Abs. 12 Satz 1 GO).

Beschluss:

Dem Antrag des Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt 3 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig