Auszug - Cap Arcona Dokumentationszentrum - weiteres Vorgehen  

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann führt, da sowohl die Vorsitzende als auch die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten nicht anwesend sind, ausführlich zu den Vorlageninhalten und der Vorberatung im Fachausschuss aus.

Diskussion:

Herr Kahl erinnert an den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2022 zu dem neu zu errichtenden Cap Arcona Museum und den damit einhergehenden Auftrag an den Bürgermeister, über eine möglichst günstige Kostenaufteilung zu verhandeln. Es seien, wie aus der Vorlage ersichtlich, alle in Frage kommenden Kostenträger kontaktiert worden. Danach würden die Investitionen zu 100 % bezuschusst und Folgekosten, sofern der Landtag zustimmen werde, über die Bürgerstiftung mit jährlich 75 TEUR an Betriebskosten mitgetragen. Baukosten von 8,2 Mio € und Kosten für die Dauerausstellung in Höhe von 1,6 Mio. € seien in der ursprünglichen Planung vorgesehen gewesen. In dieser Höhe konnten jedoch keine Zuschüsse eingeworben werden, so dass die Planung auf ein Volumen von 6,5 Mio. € angepasst worden sei. Der Begleitausschuss werde erst noch am 29.03.2023 über diese Entwicklung diskutieren können, aber auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könne seiner Meinung nach ein dem Thema angemessenes Dokumentationszentrum gebaut werden. Die Amicale Internationale de Neuengamme sei 1958 mit dem Ziel gegründet worden, einen würdigen Umgang mit dem Andenken und dem Geschehenen zu sichern. Die damalige Bürgervorsteherin Bärbel Schulz habe in diesem Sinne am 03.05.1985 mit den Worten „Wir Neustädter müssen diesen dunklen Punkt unserer Stadtgeschichte aufhellen, um daraus zu lernen“ zu einer intensiven Aufarbeitung der Geschehnisse aufgerufen. Die SPD-Fraktion werde, diesem Aufruf folgend, dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Reichert führt an, dass der Kreis Ostholstein gerne dazu übergehe, Objekte angesichts bevorstehender Sanierungen abzugeben. So habe die Stadtverordnetenversammlung vor der Frage gestanden, Schließungen hinzunehmen oder Einrichtungen zu übernehmen. Mehrheitlich habe man sich dafür entschlossen, trotz umfangreicher Kosten das Museum zu übernehmen und zu sanieren. Man habe mit der Einstellung von Herrn Dr. Wilschewski eine glückliche Wahl treffen können. Der Anbau des Cap Arcona Museums sei hingegen als unglücklich und keineswegs angemessen zu bezeichnen. Mit dem Erwerb des Nachbarhauses konnte die Planung des Cap Arcona Dokumentationszentrum konkretisiert werden. Die Wichtigkeit wurde von der Bundesregierung erkannt und die Förderkulisse geschaffen. Die BGN sei davon überzeugt, dass wegen der Wichtigkeit und der internationalen Bedeutung der Maßnahme weitere Spenden und Zuschüsse möglich seien. Die BGN stehe, wie auch bei der Übernahme des Museums, voll hinter dem Dokumentationszentrum.

Herr Schmidt würdigt einleitend das Wirken und Engagement Herrn Kahls im Begleitausschuss. Auf dessen Zitieren der damaligen CDU-Bürgervorsteherin Bärbel Schulz hin spielt er auf den jüngst erfolgten Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten an, dass für die nächste Benennung eines öffentlichen Platzes oder Weges ein Frauenname in Betracht gezogen werden solle. Die CDU-Fraktion spreche sich weiterhin für ein angemessenes Cap Arcona Dokumentationszentrum aus, erkenne die historische Tragweite dieser Geschehnisse am Ende des zweiten Weltkrieges an und sehe eine differenzierte und zeitgemäße Präsentation dessen als erforderlich an. Die Investitions- und Betriebskosten müssen seitens des städtischen Haushaltes dennoch eine realistische Budgetgrenze erhalten. Die erheblichen Förderungen von Bund und Land seien dabei entscheidende Voraussetzungen für die städtische Beteiligung. Die CDU sehe eine Oberbegrenzung der laufenden Kosten dabei als zwingend an, zumal man hier nicht von einer Preisstabilität ausgehen könne. Der Beschluss berücksichtige keine finanzielle Obergrenze. Der Haushalt sei stark belastet, es habe erst gestern die dritte Sitzung des Arbeitskreises Konsolidierung stattgefunden. Vor dem Hintergrund der Aufwendungen für das zeiTTor-Museum könne die Stadt sich keine zweite Einrichtung in dieser Größenordnung leisten. Auch sei die Stadt Neustadt in Holstein für den Betrieb nicht alleine zuständig; Bund und Land müssten sich nennenswert an diesem national bedeutungsvollen Projekt beteiligen - der internationalen Bedeutung wegen auch die Europäische Union und, da die Katastrophe in der Lübecker Bucht stattfand, angrenzenden Kommunen. Dieser Aufruf gelte auch dem Kreis Ostholstein. Herr Schmidt habe sich diesbezüglich in der vergangenen Woche bereits an den designierten Landrat des Kreises Ostholstein, Herrn Gaarz, gewandt. Das Dokumentationszentrum sei den Planungen nach weit entfernt von einem Kostendeckungsprinzip bei den laufenden Kosten, was die CDU-Fraktion kritisieren müsse und sich deshalb für das zukünftige Führen einer Besucherstatistik einsetze, um seriöse Entscheidungen zu den Öffnungszeiten ermöglichen zu können. Man gehe nicht davon aus, dass beide Einrichtungen dauerhaft die gleichen Öffnungszeiten haben können. Aus kultureller Hinsicht stimme die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag voller Überzeugung zu, aus finanzieller Sicht werde er entschieden abgelehnt. Da in der Abwägung der Argumente die Kultur aber über den Finanzen stehe, werde der Beschluss mitgetragen.

Herr Dr. Böckenhauer führt aus, dass aus Sicht der Fraktion B‘90/GRÜNE dieses wichtige Thema nicht an Zahlen gemessen werden dürfe, auch wenn sie sich sehr bewusst sei, dass die Stadt nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ihre sozialen und infrastrukturellen Aufgaben wahrnehmen könne. Das Cap Arcona Gedenken dürfe aber nicht auf dem Altar der Sparmaßnahmen geopfert werden. Die Vorlage werde in diesem Sinne ausdrücklich begrüßt und dem Bürgermeister für das Einwerben der Fördermittel gedankt. Man sei so in einer Situation, die die Stadt nicht gänzlich von der Finanzierung freistelle, aber sehr weiterhelfe und ein würdiges Gedenken ermöglichen werde. Die Stadt sei in der Pflicht, sich zu den Geschehnissen zu bekennen. Auch die Fraktion B‘90/GRÜNE werde diese Pflicht wahrnehmen, um mit dem Dokumentationszentrum ihre Aussage „Nie wieder Faschischmus“ zu unterstreichen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Cap-Arcona-Dokumentationszentrum mit einem Gesamtbudget für den Baukörper in Höhe von 5,68 Mio. Euro, finanziert aus Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Landes Schleswig-Holstein, sowie eine aus weiteren Fördermitteln der BKM und des Landes Schleswig-Holstein finanzierte Ausstellung mit Gesamtkosten in Höhe von 1,64 Mio. Euro zu planen. Sollten keine weiteren Mittel für die Ausstellung eingeworben werden können, beträgt das Gesamtbudget für Baukörper und Ausstellung 6,5 Mio. Euro aus o.g. Fördermitteln. Die laufenden Kosten der Einrichtung sollen nach derzeitigem Sachstand einen Rahmen von ca. 170.000 €, von denen der städtische Anteil etwa 60 % beträgt, nicht überschreiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig