Auszug - Bericht des Gemeindewahlleiters  

Der Bürgermeister berichtet:

Der Gemeindewahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 17.05.2023 das endgültige Wahlergebnis festgestellt. Der Wahlausschuss nahm Einblick in die Wahlniederschriften. In den Wahlniederschriften wurden ausschließlich rechnerische Feststellungen und fehlerhafte Zuordnungen berichtigt. Die Namen der in den Wahlkreisen gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie die Namen der aus den Listen gewählten Bewerberinnen und Bewerber wurden in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses bekanntgegeben. Die amtliche Bekanntmachung wurde am noch am 17.05.2023 veröffentlicht.

Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber wurden durch den Gemeindewahlleiter benachrichtigt. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen wurden bereits vor der Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge überprüft; sie werden von allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern erfüllt.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl wurden nicht eingelegt. Die Einspruchsfrist ist mit dem 17.06.2023 abgelaufen. Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in den Wahlkreisen oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben könnten, sind weder bei der Vorbereitung der Wahl noch bei der Wahlhandlung vorgekommen.