Auszug - Ausbau der Straße Am Hafensteig hier: Vorstellung des Entwurfs  

Bericht:

In den Investitions- und Finanzplänen 2022 und 2023 wurde der Ausbau der Straße Am Hafensteig beschlossen. Dafür hat die Verwaltung eine Entwurfsplanung erstellen lassen.

Herr Gaffrey begrüßt die Anwesenden, stellt sein Büro kurz vor und erläutert den Entwurf anhand einer Präsentation. Die Ver- und Entsorgungsleitungen sind zu klein dimensioniert, bzw. müssten erneuert werden. Ein Vollausbau der Straße ist erforderlich. Weiterhin solle im Rahmen des Ausbaus die Barrierefreiheit hergestellt und der Wohncharakter der Straße betont werden. Eine bessere Beleuchtung des Gehweges erhöhe das subjektive Sicherheitsgefühl und das Drainage-Pflaster im Parkstreifen führe zu mehr Versickerung von Niederschlagswasser. Die Einfahrt von der Waschgrabenallee in die Einbahnstraße erhalte eine Aufpflasterung und parkende Fahrzeuge würden vom Fußweg abgerückt. Die Baumstandorte sollen mit Baumrosten versehen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 618.000 € beziffert. Der Ausbau solle zu Beginn des Sommers 2023 gemeinsam mit den SWNH erfolgen.

Diskussion:

Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, deren Inhalt sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: wegen des defizitären Haushalts solle erst auf die Ergebnisse der Konsolidierungs-Runde gewartet werden und erst danach über den Entwurf abgestimmt werden.

Die Ausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer werden als sehr hoch bzw. unzumutbar bezeichnet. Bürgerinnen und Bürger sollten, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, von Ausbaubeiträgen freigehalten werden.

Als Alternativ-Standort für die Straßenbäume wird die Böschung unterhalb des Straßenkörpers vorgeschlagen. Auch werde die Sichtbeziehung zum Hafen dadurch weniger beeinträchtigt.

Das Ziel einer Verkehrsberuhigung werde durch den vorgelegten Entwurf nicht erreicht.

Der Ausbau-Standard solle so einfach und so kostengünstig wie möglich sein.

Das Parken auf der „Wasserseite“ und der Pflanzort der Bäume wird von mehreren Ausschussmitgliedern als ungünstig bezeichnet.

Die Einmündung von der Waschgrabenallee werde komplett neugestaltet, wodurch Nichtortskundige abgehalten werden die Straße zu nutzen.

Es wird das Fehlen eines Masterplans für Straßenausbaumaßnahmen kritisiert.

Dem wird von Seiten der Verwaltung entgegnet, dass im PUBA und in der Einwohnerversammlung gezeigt wurde, welche Straßen in den Folgejahren ausgebaut werden sollten. Weiterhin würden im Investitionsteil des Haushalts für 2025 bis 2027 alle Straßenausbau-Maßnahmen dargestellt.

Das Thema Bäume und die Lage der Parkplätze solle nochmal geprüft und der Entwurf in der Sitzung am 23.03.2023 erneut beraten werden.

Beschluss:

Über die Entwurfsplanung zum Ausbau der Straße Am Hafensteig wird in der nächsten regulären Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses erneut beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0