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Auszug - Hochwasserschutz- Sachstandsbericht und Planungsstand 2023  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Herr Mittmann erläutert anhand einer Präsentation das vor 10 Jahren eingestellte Projekt eines Hochwasserschutzes für die niedrig liegenden Bereiche des Ortsteils Pelzerhaken. Die damalige Planung sah ein 2,7 km langes Schutzbauwerk mit 5 verschiedenen Bauabschnitten vor. Neben verkleideten Spundwänden hätten auch Spundwände aus Sichtbeton, ein Deckwerk aus Wasserbausteinen sowie ein Binnendeich zur Ausführung kommen sollen. Das seinerzeit geplante Schutzniveau lag zwischen 3,50 bis 4,00 m über NN, für den Binnendeich bei 3,00 m über NN wegen des dort fehlenden Wellenschlags.

Ein Gesprächstermin beim Umweltministerium (MEKUN) am 05.12.2022 zum Thema Hochwasser- und Küstenschutz hat folgendes ergeben: eine Förderung des Baus einer Hochwasserschutz-Anlage ist für das gleiche Gebiet und zu den gleichen Konditionen wie 2013 möglich. Ein entsprechender Antrag müsse an das LKN als zuständige Fachbehörde gestellt werden. Die Dimensionierung des HWS orientiert sich am HQ 200 (d.h. an einem alle 200 Jahre vorkommenden Hochwasser) plus 0,5 m Klimazuschlag zuzüglich Wellengang, was ein Schutzniveau von ca. 4,50 m bis 4,60 m bedeuten würde.

Eine erneute Förderung von Planungsleistungen für den Hochwasserschutz ist nicht möglich.

Für Maßnahmen des Küstenschutzes werden ebenfalls nicht gefördert, da durch die Änderung einer Küstenlinie keine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Frau Weise berichtet von einer Veranstaltung zum Thema Hochwasserschutz auf Fehmarn, wo verlautbart wurde, dass die Kommunen selbst entscheiden welches Schutzniveau der Hochwasserschutz aufweisen soll. Für die Verwaltung sei der Auftrag formuliert worden, einen entscheidungsreifen Vorschlag für ein Hochwasserschutz-Bauwerk zu erarbeiten. Dafür wurden im Haushalt 40.000 € eingestellt. Ziel ist es, eine geeignete Bauweise für den HWS zu ermitteln und eine grobe Kostenschätzung einzuholen. Dafür müsse die Planungsleistung ausgeschrieben werden und möglichst ein Büro gefunden werden, welches bereits mit Sandcontainern als Bauform gearbeitet hat.

Herr Heckel möchte wissen, ob auch Ausbaubeiträge für Hochwasserschutzmaßnahmen erhoben werden können.

Frau Weise antwortet, dass dies geprüft werde.

Herr von Hörsten vertritt die Auffassung, dass Konsens darüber besteht, das Thema Hochwasserschutz wiederaufzunehmen. In Pelzerhaken wurden Häuser in den letzten 20 Jahren in dem Bewusstsein errichtet, dass es ein hochwassergefährdeter Bereich ist.

Herr Holtfester ergänzt, dass es beim Hochwasserschutz um den Schutz von Leib und Leben gehe.