Auszug - Entwurf des Stellenplans für 2023  

Herr Tretow führt zur Veränderungsübersicht des Stellenplans aus und beantwortet verschiedene Fragestellungen des Hauptausschusses.

Nach der Feststellung, dass mit der Begrifflichkeit „Stabstelle“ für die Stellenplannummern 3 und 4 keine direkten Höhergruppierungen einhergehen, da sich nur die Zuordnungen, nicht aber die Stelleninhalte ändern, gibt zunächst die vorgesehene Umwandlung und Erweiterung der Stelle 48 „Kommunaler Ordnungsdienst innen, Verwaltungsfachkraft“ dem Gremium Anlass zu einer längeren Diskussion. Die Aufgabenstellungen und tatsächlichen Besetzungen des KOD werden hierzu vor dem Hintergrund der Entlastungsabsichten für die Abteilungsleitung beleuchtet. Verwaltungsseitig wird signalisiert, dass im Gegenzug für die geplante Umwandlung und Erweiterung der Innendienststelle 48 eine der noch unbesetzten Außendienststellen auf halbtags reduziert werden könne.

Die Stellenplanberatungen werden vom Vorsitzenden für eine Lüftungspause von 17:07 Uhr bis 17:20 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung werden zur vorgesehenen Aufstockung des Wohngeldbereiches, Stellenplannummern 58 bis 60, die Inhalte und der Umfang der Sachbearbeitung angesichts der anstehenden rechtlichen Änderungen hinterfragt.

Zu den Stellen 89 und 91 stellt das Gremium fest, dass durch die Sanierungsbaumaßnahmen der Stadtwerke für ihre Leitungsnetze das Stadtbauamt in puncto Ermittlung und Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vor sich her getrieben werde, eine Verjährung der Forderungen aber ausgeschlossen werden müsse.

Herr Schmidt schließt mit dem Fazit, dass mit diesem Stellenplan eine sehr hohe Mehrbedarfsdeckung erfolge, wie sie sich in diesem Umfang noch nie dargestellt habe. Die Entlastung von Beschäftigten sei angesichts des Arbeitsmarktes eine herausfordernde Situation. Dem Hauptausschuss sollte insofern verstärkt durch die Personalabteilung auch zu den anstehenden Besetzungsverfahren berichtet werden, so dass das Personal mehr in den Fokus des Gremiums rücke und ein schnelleres Agieren ermöglicht werde. Er beantragt, über die zuvor von der Verwaltung skizzierte Reduzierung der Außendienststelle KOD für die Erweiterung der Innendienststelle als Änderung zum Stellenplan abzustimmen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen, um nach einstimmigem Abstimmungsergebnis hierüber noch einmal wie folgt über den Stellenplan als Ganzes inklusive der Änderung abzustimmen zu lassen:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Stellenplan für das Jahr 2023 wird mit folgender Änderung zum vorgelegten Entwurf beschlossen:

Für die Veränderung der Stellenplannummer 48 „Kommunaler Ordnungsdienst innen, Verwaltungsfachkraft“, die zukünftig in Vollzeit und im Beamtenverhältnis besetzt werden soll, ist eine der bislang unbesetzten Stellen der Nummern 50 bzw. 51 „Kommunaler Ordnungsdienst außen“ auf 0,5 Vollzeitäquivalente zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig