Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Flüchtlingssituation  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:08 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

rgermeister Spieckermann verdeutlicht zunächst, dass nach erster Prognose im März 2022, nach der noch von 34.000 geflüchteten Personen für Schleswig-Holstein bei einer Summe von 1 Mio. Personen für ganz Deutschland ausgegangen worden sei, nunmehr bereits 43.000 Geflüchtete in Schleswig-Holstein registriert seien. In Neustadt in Holstein seien 473 Flüchtlinge untergebracht, davon alleine im Jahr 2022 141 Personen, wobei acht wieder verzogen seien. Davon kämen 82 Personen aus der Ukraine. Die Verteilungsquote der Stadt läge für 2022 bei 239 Personen. Der Ministerpräsident sei den Presseverlautbarungen vom 04.11.2022 nach von 20.000 zusätzlichen Flüchtlingen ausgegangen. Dieses würde umgelegt auf den Kreis Ostholstein einen Anstieg um 1.400, auf die Stadt Neustadt in Holstein um weitere 100 Personen bedeuten. Die Landesunterkünfte würden aufgestockt werden. Dennoch bliebe den Kommunen weiterhin eine Vorlaufzeit von etwa vier Wochen bei den Zuweisungen. Es gebe nach wie vor keine verlässlichen Angaben zu Lösungen und Perspektiven, auch blieben Finanzierungsfragen und Quotenanpassungen weiterhin offen. So empfehle der Kreis Ostholstein seinen Kommunen unverändert, die Quoten zu erfüllen und einen Puffer aufzubauen.

In der jüngsten Videokonferenz der kreisangehörigen Kommunen mit dem Kreis Ostholstein sei erneut verdeutlicht worden, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien. Es werde kein weiterer Wohnraum mehr gesehen. Die Unterstützung vom Land würde fehlen. Auch stoßen die Schulen - in Ostholstein würden mittlerweile knapp 500 geflüchtete Schülerinnen und Schüler betreut - an ihre Grenzen in punkto Stunden und Personal.

In Pelzerhaken seien von den fünf Mikrohäusern der ersten Lieferung nunmehr nf belegt. Die weiteren fünf Häuser seien zwischenzeitlich angeliefert worden und würden aktuell angeschlossen, um anschließend eingerichtet zu werden. Die für den Lübschen Mühlenberg vorgesehenen Tiny-Häuser würden am 14.11.2022 von Beschendorf nach Neustadt in Holstein transportiert und dann angeschlossen. Für den Ziegelhof 1 seien die Umbaumaßnahmen zur Aufstockung der Wohnkapazität beauftragt und deren Ausführungen noch in diesem Monat vorgesehen.