Auszug - Neufassung der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung  

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt, führt in die Beschlussvorlage ein und bittet Herrn Gerstmann um Sachvortrag.

Herr Gerstmann erläutert die Hintergründe für die notwendige Neufassung der Allgemeinen Ab-wasserbeseitigungssatzung. Etliche Punkte wurden aktualisiert bzw. eingearbeitet. Es sei nun eine Klarstellung zu Hausanschluss-Schächten zu Größe und Zuständigkeit aufgenommen, die Druckentwässerung eingepflegt, die Berücksichtigung von Fehleinleitungen ergänzt und die Ge-bührenanpassung aufgenommen worden.

Der Vorsitzende verweist noch einmal darauf, dass die Neufassung der Beitrags- und Gebüh-rensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung bei der Stadtwerkeausschusssitzung am 01.12.2022 beraten werde und bittet die Verwaltung um eine entsprechend überarbeitete Vorla-ge, die seine Anmerkungen berücksichtige.

Abschließend bittet Herr Gerstmann noch einmal um Verständnis für den Umfang der Satzung. Diese Satzung müsse vor allem rechtmäßig sein und vor den Augen der Richter bestehen. Dies reduziere leider die Verständlichkeit und Lesbarkeit für einen Laien.

Herr Krause fragt nach, wie mit Bestandsanlagen (Hausanschlüssen) verfahren werde. Herr Gerstmann äußert, dass er in diesem Fall von Bestandsschutz ausgehe. Nur in Ausnahmefällen werde man auf die entsprechende DIN verweisen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die neu aufgestellte Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Neustadt in Holstein.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0