Auszug - Teilhaushalt 2 (Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten) für 2023 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan  

Die Ausschussvorsitzende geht den Haushalt seitenweise durch.

Aufkommende Fragen seitens der Anwesenden werden durch die Verwaltung beantwortet.

Produkt 12204 – Verkehrsüberwachung

Herr Reichert fragt nach, weshalb die Personalkosten höher als die Erträge seien.

Herr Raloff antwortet, dass der Ansatz in 2021 auch nicht deckungsgleich gewesen sei. Es handle sich hierbei um die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern. Das Jahresergebnis sei von der touristischen Saison abhängig. Zugleich stelle die Verkehrsüberwachung sicher, dass die Parkgebühren auf den Parkplätzen entrichtet werden und trägt so zu weiteren Einnahmen bei.

Produktsachkonto 1260100.7831000 – Beschaffung Mehrzweckboot

Herr Reichert fragt nach, ob man die Beschaffung des Mehrzweckbootes noch schieben oder zumindest mit einem Sperrvermerk versehen könne. Genau das gleiche schlägt er für die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens vor.

Herr Raloff erläutert, dass es noch Gespräche mit der Feuerwehr und dem Land bezüglich des Mehrzweckbootes gebe. Er führt aus, dass man möglicherweise für den Mannschaftstransportwagen eine Verpflichtungsermächtigung machen könne.

Herr Marggraf meldet sich zu Wort und erklärt, dass es bereits letztes Jahr dasselbe Problem mit dem Mehrzweckboot gegeben hätte. Er fragt nach, warum das Boot so teuer sein muss und spricht sich dafür aus, die Feuerwehr zu der nächsten Sitzung einzuladen und argumentieren zu lassen.

Herr Wengelewski von der Feuerwehr führt aus, dass das alte Mehrzweckboot an seine Grenzen komme und es bereits materielle Schäden an dem Boot gebe. Er weist nochmal auf die Fördermittelzusage in Höhe von 66.000 € vom Land hin und erklärt, dass die 150.000 € das Maximum wären und eventuell gar nicht die komplette Summe benötigt werde. Herr Wengelewski weist noch einmal auf die Notwendigkeit dieser Beschaffung hin, da ohne ein intaktes Mehrzweckboot keine Wasserrettung erfolgen könne. Zum Mannschaftstransportwagen führt er aus, dass dieser benötigt werde, um die Einsatzkräfte zum Einsatz zu bringen. Der derzeit genutzte Mannschaftstransportwagen sei von 2006 und habe bereits viele Abnutzungserscheinungen, weshalb auch hier der Gedanke an eine Ersatzbeschaffung sinnvoll sei. Er weist darauf hin, dass es mindestens 10 bis 14 Monate dauert, bis ein neues Fahrzeug geliefert werden könne.

Frau Giszas spricht sich dafür aus, das Mehrzweckboot mit einem Sperrvermerk zu versehen und auf den Mannschaftstransportwagen eine Verpflichtungsermächtigung zu legen.

Herr Spieckermann erklärt noch einmal für alle Anwesenden, was eine Verpflichtungsermächtigung sei und was sie bedeute. Er plädiert dafür, dass der Mannschaftstransportwagen im Haushalt bleibe, da mit einer Verpflichtungsermächtigung eine Lieferung erst im Jahr 2024 möglich wäre.

Es wird der Antrag gestellt, das Mehrzweckboot mit einem Sperrvermerk zu versehen und den Mannschaftstransportwagen ohne Verpflichtungsermächtigung im Haushalt zu belassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Produkt 24101 – Schülerbeförderung

Herr Hoppert fragt nach, weshalb sich der Ansatz für die Schülerbeförderung im Vergleich zu dem Ansatz im Vorjahr verringere.

Herr Fenner entgegnet, dass es sich um die Kosten der Individualbeförderung handle. Diese werde nur von wenigen SchülerInnen beansprucht. Der Ansatz sei daher stark veränderlich.

Produkt 25203 – Cap Arcona Museum

Herr Reichert fragt nach, ob sich die Stadt Neustadt in Holstein die Neugestaltung des Cap Arcona Museum überhaupt leisten könne.

Herr Spieckermann erklärt, dass die Grundsatzbeschlüsse hierzu bereits gefasst worden seien. Die Bewirtschaftungskosten würden in Höhe von 50 % von der Stadt Neustadt in Holstein getragen und erst wenn es konkreter werde, könne man entscheiden, ob und in welcher Größe das Zentrum entstehen werde.

Produkt 36220 – Kinder- und Jugenderholung (Ferienfahrten)

Herr Greve fragt nach dem Grund für die Halbierung des Ansatzes für das Jahr 2023.

Herr Fenner antwortet, dass es im Jahr 2022 ein Förderprogramm über 25.000 € gegeben habe und diese Fördermittel genutzt worden seien. Für 2023 gehe der Ansatz wieder auf das normale Niveau runter. Des Weiteren geht er noch einmal auf die Fragestellung bezüglich der Verringerung des Ansatzes für die Schülerbeförderung ein (s.o.) und erläutert, dass der Ansatz in 2022 höher gewesen sei, da mehr Kinder befördert werden mussten. Für 2023 werde wieder mit normalen Werten geplant.

Produktsachkonto 3310100.5318300 – Zuwendungen an Vereine und Verbände

Frau Giszas fragt nach, wann die DRK Bereitschaft einen Antrag gestellt habe, da sie sich an keinen Antrag erinnere.

Herr Fenner erläutert, dass es sich bei dem Antrag um einen Mietzuschuss in Höhe von 300 € im Monat handle. Der Antrag sei im Jahr 2018 gestellt worden und dieser sei als fortlaufender Antrag bewilligt worden.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: 

Den Haushaltsansätzen des Teilhaushalts 2, Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten, für das Jahr 2023, bestehend aus dem Teilergebnisplan und dem Teilfinanzplan mit dem Investitionsplan wird mit den oben genannten Änderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig