Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeister Spieckermann beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 „Neue Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten“ nach der in der Vorberatung des Fachausschusses erfolgten Rückverweisung an die Verwaltung von der Tagesordnung zu nehmen. Er weist auf die als Tischvorlage digital und ausgedruckt zur Verfügung gestellte Vorlage VO/2909/22 „Überplanmäßige Ausgabe und Vergabe von Liefer- und Montageleistungen, hier: 4 Mikrohäuser B 30 zur Unterbringung von Flüchtenden“ hin, beantragt deren Aufnahme im nichtöffentlichen Teil im Rahmen der Dringlichkeit und begründet diese mit ansonsten entstehenden Verzögerungen in Produktion und Aufstellung. Ferner bittet er darum, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 alt in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen.

Der Vorsitzende lässt über die vorgetragenen Antragspunkte zur Tagesordnung jeweils einzeln abstimmen.

Beschluss:

Dem Antrag des Bürgermeisters,

1. den als TOP 11 vorgesehenen Punkt „Neue Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten“ entfallen zu lassen,

2. die Tagesordnung um die Vorlage VO/2909/22 „Überplanmäßige Ausgabe und Vergabe von Liefer- und Montageleistungen, hier: 4 Mikrohäuser B 30 zur Unterbringung von Flüchtenden“ in nichtöffentlichen Beratung zu erweitern und

3. die Tagesordnungspunkte 15 und 16 alt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten,

wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: einstimmig

zu 2: einstimmig

zu 3: einstimmig