Auszug - Krieg in der Ukraine  

Bürgermeister Spieckermann berichtet über den Sachstand der jüngsten Videokonferenzen mit dem Kreis Ostholstein. Die Flüchtlingszahlen lägen in Schleswig-Holstein bei 43.000 Menschen; im März seien noch 34.000 prognostiziert worden. Täglich würden 150 Neuankommende Schleswig-Holstein erreichen. Die Landesunterkünfte wären ausgelastet, die Aufstockungen landesseitig in Vorbereitung. Kreisweit seien 2.450 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. 99 Menschen aus der Urkraine seien auf Neustadt in Holstein verteilt. Absolut habe die Stadt derzeit insgesamt 471 Geflüchtete in 110 Wohnungen untergebracht, davon alleine 126 Personen in diesem Jahr. Damit läge man noch unter der Quote von 239 Personen, wobei der Kreis eine Anpassung der Quoten nach oben überdenke. Die Stadt habe nur noch eine geringe Unterbringungsreserve für etwa 40 Personen in 13 Wohneinheiten; der Wohnungsmarkt sei leer – es gelte, weitere Standorte zu aktivieren. Er beklagt, dass immer noch Verzögerungen in der Abarbeitung und Gewährung von Sozialleistungen nach SGB II zu verzeichnen seien, die in einer sehr hohen Arbeitsauslastung im Amt für soziale Hilfen bedingt seien. Auch dem Jobcenter, das im Monat nach Erteilung der Fiktionsbescheinigung mit dem Rechtskreiswechsel zuständig sei, fehle es an Personal. Die Sozialbetreuung in der Stadt Neustadt in Holstein erfolge über den Kinderschutzbund. Die Sprachkurse würden sehr gut angenommen. Den Bürgermeistern in Ostholstein stellen sich allesamt die Probleme des fehlenden Wohnraums, der fehlenden Personalkapazitäten und der fehlenden finanziellen Unterstützung bei Fallpauschalen, Investitionskosten und Vorhaltekosten dar, und das bei einer weiterhin dynamischen Situation. Der Flüchtlingsstrom werde nicht abreißen.