Auszug - Ukraine-Krieg  

Bürgermeister Spieckermann berichtet über den Sachstand der jüngsten Videokonferenz mit dem Kreis Ostholstein. Die Flüchtlingszahlen lägen in Schleswig-Holstein bei 34.000 Menschen. Von theoretischen 2.000 Plätzen in den Landesunterkünften könnten aufgrund landesseitigem Personalmangels, der eine Öffnung einer Unterkunft in Glückstadt nicht ermögliche, lediglich faktisch 1.400 zur Verfügung gestellt werden. Die Registrierung der Flüchtlinge gestalte sich weiterhin schwierig; vom Bund gäbe es keine zuverlässigen Zahlen – die Verteilung erfolge weiterhin nach dem Königsteiner Schlüssel. Neu sei, dass die Direktunterbringungen ohne Einweisung des Ordnungsamtes nun auf die Kommunalquoten angerechnet würden. Mögliche Kapazitäten würden weiterhin vom Kreis abgefragt. Die Verteilungsfrist bleibe bei 10 Tagen. Die Auszahlung der Aufnahmepauschale sei noch nicht möglich. Im Land werde im Übrigen der Krisenstab Flüchtlinge mit dem Krisenstab Energie zusammengeführt. Das Landesministerium habe den Vorschlag gemacht, die Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise wieder zu öffnen. Dieses stehe jedoch im Widerspruch der Betreuungs- und Integrationsmaßgaben und stieß auf das Veto der Kreise; das Verlegen von einer Sammelunterkunft in die nächste könne keine gewollte Option darstellen. Allenorts fehle Personal und Geld. Integrationsmaßnahmen würden nicht gut laufen. Zum Präsenztermin des Landrates am 23.09.2022 stünden kritische Beratungen mit entsprechenden Forderungsformulierungen bevor. Der Stadt stünden tagesaktuell noch 40 Plätze zur Belegung zur Verfügung.